Ciudadanos

Gründung:
01. Juni 2006

Parteivorsitz:
Inés Arrimadas

Mitgliederzahl:
30 800 (Stand: 2016)

Ausrichtung:
(progressiver) Nationalliberalismus

Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía (Cs) (zu deutsch: Die Bürger – Partei des Bürgertums) ist eine liberale Partei, deren Verordnung im politischen Spektrum Raum für verschiedene Ansichten lässt. Sah sich die Partei bei ihrer Gründung im Jahre 2006 noch als liberale, sozialdemokratische Partei, so strich sie bei ihrem Parteitag 2017 die Sozialdemokratie aus ihrem Programm.1Mateo, Juan José: Ciudadanos elimina la socialdemocracia de su ideario y abraza el liberalismo progresista. El País. 04.02.2017 Einige politische Beobachter sehen Cs in der politischen Mitte, wobei sie andere im rechten Spektrum verordnen.

Von einer regionalen Bürgerrechtsbewegung in den spanischen Kongress

Cs wurde im Juni 2006 in Barcelona primär als regionale Partei gegründet. Sie ging aus der Bürgerbewegung Ciutadans de Catalunya hervor. Die Bewegung entstand als Antwort gegen die Reformierung des katalanischen Autonomiestatuts. Der Name geht auf eine Ausspruch des Politikers Josep Tarradellas zurück.2Mateo, Juan José: De Ciutadans a Ciudadanos, los 10 años de historia de un partido político. El País. 25.06.2015 Tatsächlich handelte es sich bei der Bewegung um ein Sammelbecken verschiedener intellektueller katalanischen Persönlichkeiten, die gemäßigte linke Positionen vertraten und sich gegen jeglichen katalanischen Nationalismus aussprachen. Im zweiten Manifest von Ciutadans de Catalunya standen folgende Themen im Zentrum: Bürgerrechte, Freiheit & Gleichheit, Zweisprachigkeit und Verfassungstreue. 3Ciudadanos . Origenes: https://www.ciudadanos-cs.org/origenes

Erster Parteichef wurde Albert Rivera, der Ciudadanos gleich in die Regionalwahlen 2006 führte: Mit drei gewonnen Sitzen gelang der Partei der sofortige Einzug in das katalanische Parlament. Politische Beobachter gehen davon aus, dass besonders die sozialdemokratische Partei Partido de los Socialistas de Cataluña (PSC) Stimmen an Cs verloren hatte. Im Rahmen der Kampagne zeigte sich Rivera nackt auf einem Plakat um Aufmerksamkeit für die neue Partei zu generieren.4Desnudo para presidir la Generalitat. El País. 16.09.2006

2008 trat Cs mit 52 Listen bei den nationalen Wahlen, konnte jedoch keinen Sitz im spanischen Kongress erlangen. In den folgenden Jahren änderte die Partei ihre Strategie und paktierte zusammen mit kleineren Parteien um spanienweit Listen aufzustellen. Im Superwahljahr 2015 schaffte die Cs schließlich den Einzug in mehrere Regionalparlamente, sowie in den spanischen Kongress mit 40 Abgeordnete.

Eine rechte Alternative?

Albert Rivera (mitte) und Ines Arrimadas (rechts) bei einer Kundgebung in Madrid im Jahr 2019.
Carlos Teixidor Cadenas (CC BY-SA 4.0)

War Cs zu Beginn noch eine Alternative für enttäuschte Wähler der beiden Volksparteien, wanderte die Partei spätestens nach dem als illegal deklarierten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien am 01. Oktober 2017 in das rechte Spektrum. In Katalonien entwickelte sich Cs nach den erzwungenen Neuwahlen im Dezember 2017 zur stärksten Partei, konnte jedoch keine Regierung bilden. Besonders die damalige Spitzenkandidatin Inés Arrimadas erreichte spanienweite Bekanntheit mit ihren passionierten pro-spanischen und pro-europäischen Positionen. In Bezug auf die katalanische Kultur wirft Cs den Unabhängigkeitsbefürwortern “Rassismus” und “Diskriminierung” vor.5Ciudadanos denuncia una nueva discriminación del castellano en la licitación de gestión de contenidos digitales del Ayuntamiento de Barcelona. Ciudadanos Barcelona. 16.12.2019 Sprachlich äußert sich der Parteikurs so, dass die Partei die pro-spanischen Parteien als constitucionalistas (zu deutsch: verfassungstreu) bezeichnet, während die Unabhängigkeitsbefürworter nacionalistas (zu deutsch: Nationalisten) genannt werden.

“Ich sehe keine Roten und Blauen. Ich sehe Spanier! Ich sehe keine, wie sie es sagen, Stadt- und Landleute. Ich sehe Spanier! Ich sehe keine Jungen oder Alten. Ich sehe Spanier. Ich sehe keine Arbeiter und Unternehmer. Ich sehe Spanier! Ich sehe keine Gläubigen und Agnostiker. Ich sehe Spanier! […] Also Landsmänner, mit Ciudadanos lasst es uns anpacken. Lasst uns wieder stolz darauf sein, Spanier zu sein:”6https://twitter.com/Albert_Rivera/status/998190850504093696
Albert Rivera
am 20. Mai 2018

Der stark betonte pro-spanische Kurs brachte der Ciudadanos auch Kritik ein: Politische Beobachter bemerkten in der einst progessiv liberalen Partei einen Rechtsruck.7Susto de las redes con Albert Rivera:”Ha hecho un discurso peligrosísimo que sentó las bases de cosas espantosas el siglo pasado”. El Público. 20.05.2018 Dieser äußert sich später auch darin, dass seit Dezember 2018 die Regionalregierung Andalusiens, bestehend aus PP und Cs, sich ihre Mehrheit mit Stimmen der rechtsextremen Partei Vox sichern lässt.

Auf nationaler Ebene stimmte Ciudadanos gegen zwei Mißtrauensvota, die von Unidas Podemos (2017) und respektive der PSOE (2018) im Kongress beantragt wurden um Mariano Rajoy (PP) zu stürzen. Im Vorfeld der Neuwahlen im April 2019 lehnte der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat Albert Rivera eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten kategorisch ab, stand jedoch einer möglichen Koalition mit PP und Vox offen gegenüber.8Albert Rivera descarta un pacto con el PSOE: Sánchez e Iglesias van a gobernar con los nacionalistas. ABC. 29.04.2019 Bei den Wahlen erreichte Cs ihr bis dato bestes Ergebnis mit 57 Sitzen im spanischen Kongress.

Der rechtsliberale Absturz

Da eine Regierungsbildung sich als äußerst schwierig erwies und Cs nach wie vor eine Koalition mit der PSOE aufgrund ihrer Haltung zum Katalonienkonflikt ablehnte, wurden Neuwahlen für den November 2019 angesetzt. Schließlich verlor Ciudadanos ihren Abgeordnetenvorschuss und stürzte auf lediglich 10 Abgeordnete ab. Als Konsequenz verließ Albert Rivera die politische Bühne und Ines Arrimadas übernahm den Parteivorsitz.

Während der Corona-Pandemie kam Cs überein, die linke Regierung zu unterstützen, um mehrere Verlängerungen des Estado de Alarma zu sichern. Dieser neue Kurs wurde von einigen prominenten Cs-Politikern nicht befürwortet. Infolgedessen verließ der ehemalige Sprecher Juan Carlos Girauta die Partei.9Belen Rámos, Ana: Girauta se da de baja en Cs tras el pacto de Arrimadas con Sánchez. El Independiente. 05.05.2020