Ciudadanos – Zu oft rechts abgebogen

Dass Inés Arrimadas diese Woche angekündigt hat, während dieser Krise mit der Regierung zusammenarbeiten zu wollen, war eine große Überraschung. Dass der ehemalige Parteisprecher Juan Carlos Girauta deswegen aus der Partei ausgetreten ist, eher weniger. Spätestens seit den Regionalwahlen in Andalusien (Dezember 2018) besteht kein Zweifel, dass Ciudadanos offen mit den Rechtsextremen flirtet.

Ciudadanos, einst als sozial-liberale Partei in Katalonien gegründet, sah sich als bürgerliche Alternative zu den von Korruptionsskandelen geplagten Volksparteien PP und PSOE. In den Anfangstagen ließ sich der langjährige Parteivorsitzende Albert Rivera sogar nackt ablichten um die Aufmerksamkeit auf die neugegründete Partei zu lenken. Das ist fast symptomatisch für eine Partei, denen wohl alle Mittel recht sind um ihren mittlerweile pathetischen spanischen Nationalismus und Antikommunismus zum Audruck zu bringen.

Dabei geht es gar nicht nur darum, dass Ciudadanos gegen jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien ist – aus diesem Grund wurden sie mitunter auch gegründet. Es geht vor allem um die Art und Weise wie sie sprachlich durch ihre pro-spanische Haltung sogar die PP rechts überholt hatte. Die Unabhängigkeitsbefürworter bezeichnet Ciudadanos stets als „nacionalistas“, also Nationalisten, während sie sich selbst als „constitucionalistas“ (verfassungstreu) bezeichnet, nur um im selben Moment stolz ihre Spanienflagge im Wind wehen zu lassen und sie augenscheinlich kein Problem damit haben, wenn auf den pro-spanischen Demonstrationen einige Leute das faschistische Lied „Cara al Sol“ anstimmen.

In Andalusien war es demnach nur ein konsequenter Schritt, dass PP und Ciudadanos ihre Regierung von der rechtsextremen Partei Vox tolerieren lassen. Wenige Monate später, vor den Nationalwahlen im April 2019, gab Albert Rivera zu verstehen, dass er mit den Sozialdemokraten keine Koalition eingehen werde, aber offen für Gespräche mit Vox sei. Nach dem besten Wahlergebnis für die Rechtsliberalen im April 2019, kam die Quittung für ihren Rechstkurs ein halbes Jahr später: Bei den erneuten Wahlen stürzte die Ciudadanos von 57 Abgeordneten auf nur 10 ab. PP und Vox hatten Stimmen hinzu gewonnen.

Aus einer „bürgerlichen“ Alternative ist eine Partei im rechten Sumpf entstanden. Selbst bei den drohenden Neuwahlen in Katalonien, wo sie aktuell stärkste Fraktion sind, könnten sie die Hälfte ihrer Sitze verlieren und Vox erstmals in das katalanische Parlament einziehen. Und hier schließt sich der Kreis: Vielleicht wird man dort Juan Carlos Girauta wieder sehen. Immerhin sagte der Parteivorsitzende von Vox, Santiago Abascal, 2019 in einem TV-Interview: „Girauta, den würde ich gerne in meiner Partei haben.“