Die Legalisierung der PCE: Zwei Schachspieler spielen um die Zukunft Spaniens

Nach Francos Tod ebnete die post-franquistische Regierung langsam den Weg für die Legalisierung politischer Parteien und Gewerkschaften. Es gab eine Partei, um die sie nicht herumkamen: Die Partido Comunista de España (PCE). Nach 38 Jahren in der Illegalität, versuchte der Generalsekretär der Partei, Santiago Carrillo, alles, was er konnte, um sicherzustellen, dass die PCE an den ersten demokratischen Wahlen seit dem spanischen Bürgerkrieg teilnehmen würde.

Seele und Kopf der PCE: Dolores Ibárruri (sitzend) und Santiago Carrillo im Jahre 1978 (mitte, stehend)
Foto: Nemo/CC BY-SA 3.0

„Sie und ich haben eine Partie Schach gespielt, in der ich meine Figuren ihren Zügen nach bewegen musste,“ schmeichelte Regierungschef Adolfo Suárez (UCD) dem Generalsekretär der noch illegalen PCE, Santiago Carrillo.1Preston, Paul: El zorro rojo. Barcelona 2015, S. 326 Es war der Abend des 27. Februar 1977. Ein regnerischer Sonntag. Nur Eingeweihte wussten von dem geheimen Treffen der beiden, die auf den ersten Blick unterschiedlicher nicht sein konnten: Der arbeitseifrige Suárez machte Karriere in der Franco-Diktatur, während Carrillo die Zeit der Diktatur im französischen Exil verbrachte. Erst vor wenigen Monaten war er nach Spanien zurückgekehrt. Nun kämpft Carrillo um die Legalisierung seiner kommunistischen Partei.

Reif für den Wandel

Erst im Sommer 1976 ernannte König Juan Carlos I. Adolfo Suárez zum Regierungschef. Dieser stand vor einer schwierigen Aufgabe: Ein reformistisches Programm an der Armee vorbei und in dem nach wie vor franquistischen Kongress durchbringen. Sowohl Suárez als auch dem König war bewusst, dass man an einer Legalisierung der PCE früher oder später nicht vorbeikommen würde. Diese hatte um dieselbe Zeit wieder von sich reden gemacht: Die Medien berichteten mit großem Interesse über ein offenes Treffen der spanischen Kommunisten in Rom. Im Herbst wurden schließlich Parteibücher an die Mitglieder in Spanien verteilt.2Preston, Paul: The Triumph of Democracy in Spain. London & New York 1986, S. 70

Noch vor dem Tod Francos polterte Santiago Carrillo. “Juan Carlos ist Francos Kreatur und muß verschwinden, sobald Franco nicht mehr ist.”3Der Spiegel, Nr. 41/1975, S. 117 Gleichzeitig war ihm bewusst, dass über kurz oder lang eine Zusammenarbeit mit der gemäßigten Rechten unausweichlich sein würde. Dies wird zudem mit Kompromissen verbunden sein, die eine traditionelle kommunistische Partei nicht tragen könnte. Doch Carrillo hatte die PCE grundlegend reformiert. “Wir sind fest davon überzeugt, daß man in westlichen Ländern nur innerhalb einer Demokratie und gemeinsam mit allen anderen sozialistischen Kräften zum Sozialismus kommen kann.”4Der Spiegel, Nr. 41/1975, S. 117, sagte der Eurokommunist, der sich seit den 60er-Jahren vom Sowjetkommunismus distanziert hatte.

Nachdem Suárez sein Reformprogramm im September 1976 vorgestellt hatte, befürchteten die Kommunisten, dass die Wahlen im kommenden Jahr lediglich dem schönen Schein dienen. Zwar würden in einem ersten Schritt Parteien und Gewerkschaften legalisiert werden, doch Suárez dachte nicht daran, nach den Wahlen als Regierungschef zurückzutreten, sofern seine Partei die Regierung bilden kann.

Angesichts der historischen Rolle der PCE im spanischen Bürgerkrieg, sah sie sich sogar dazu berechtigt, vor allen anderen Parteien legalisiert zu werden. Doch Suárez ging äußerst vorsichtig mit diesem Thema um: Es war schlichtweg zu gefährlich.5Preston, Paul: El zorro rojo. Barcelona 2015, S. 320f

Die Rückkehr von Carrillo nach Spanien

Der Name “Santiago Carrillo” war in Spanien nach wie vor ein Begriff. Seit dem Bürgerkrieg verkörperte er, zusammen mit Dolores Ibárruri, die PCE wie kein Zweiter. Auch deswegen war er eine Hassfigur der extremen Rechten, die sich durch den Sieg im Krieg im Recht sahen. Eine Legalisierung der Partei hätte nicht nur die politische Rechte als Niederlage empfunden, sondern besonders das Militär. Am 20. November 1976 skandierten die Rechtsextremen “Kommt Carrillo zurück, machen wir Hackfleisch aus ihm”. Was sie nicht wussten: Carrillo befand sich zu diesem Zeitpunk bereits wieder in Spanien, wenn auch illegal. Spätestens am 10. Dezember wurde sein Aufenthalt spanienweit bekannt, als die PCE zu einer heimlichen Pressekonferenz lud.

“Jeder weiß, dass wir die Art und Weise, wie der König den Thron bestiegen hat, nicht gutheißen. Aber der König ist da. Es ist eine Realität. Wenn die Mehrheit des Volkes sich für eine konstitutionelle und parlamentarische Monarchie ausspricht, werden wir Kommunisten uns wie immer an die Entscheidung des spanischen Volkes halten.”6Preston, Paul: El zorro rojo. Barcelona 2015, S. 323
Santiago Carrillo
am 10. Dezember 1976

Ein paar Tage darauf wurden die Reformvorschläge von Adolfo Suárez vom spanischen Volk mit 94% Zustimmung abgesegnet, obwohl die oppositionellen Gruppen zum Boykott des Referendums aufgerufen hatten. Im Gegensatz zu der PCE konnte die PSOE wenigstens ihren Kongress im nächsten Jahr erstmalig wieder in Spanien abhalten, auch wenn er aus taktischen Gründen von Suárez kurzzeitig nach hinten verschoben wurde.7Der Spiegel, Nr. 03/1977, S. 81 Es war das große Paradoxon dieser Zeit: Trotz ihrerer Illegalität konnten die Parteien, Organisationen und Gewerkschaften fast uneingeschränkt agieren. Lediglich die Kommunisten waren außen vor, was in Carrillo die Befürchtung aufkommen ließ, dass die PCE politisch isoliert werden könnte.8Preston, Paul: El zorro rojo. Barcelona 2015, S. 323

Da nun bekannt war, dass Carrillo sich wieder in Spanien befand, wurde er am 22. Dezember mit sieben anderen Kommunisten widerstandslos festgenommen. Graffitis, die überall in Madrid zu sehen waren, forderten die Freilassung der Kommunisten. Nach einer Woche und ein paar Demütigungen seitens der Polizei, wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt.9Preston, Paul: El zorro rojo. Barcelona 2015, S. 323f Noch während Carrillo im Gefängnis war, empfing Kabinettschefin Carmen Diáz der Rivera Angehörige und Genoss*innen der Verhafteten im Regierungssitz. Da man Carrillo einen Prozess androhte, der irgendwann in der Zukunft stattfinden sollte, konnte er legal in Spanien bleiben.10Der Spiegel, Nr. 03/1977, S. 81

Matanza Atocha

Die ersten Jahre nach Francos Tod waren von terroristischen Angriffen geprägt. Sowohl die baskische ETA als auch rechtsextreme Terrororganisationen sorgten mit Anschlägen für Aufsehen. Am Abend des 24. Januars 1977 erschossen Rechtsextreme der Partei Fuerza Nueva (FN) mehrere kommunistische Anwälte und Gewerkschafter in der Nähe des Madrider Bahnhofes Atocha.

Der Angriff auf die noch illegalen Kommunisten war eine Provokation, die nach einer Gegenaktion schrie. Doch die Führung der PCE um Santiago Carrillo behielt einen kühlen Kopf, wohlwissend, dass jegliche Gewalt eine Legalisierung der Partei unmöglich machen könnte. Bei einem Trauermarsch gingen Parteiangehörige und Sympathisanten die Straße des Anschlages in völliger Stille entlang. Aus einem Helikopter heraus beobachteten König Juan Carlos I. und Adolfo Suárez den Marsch und zeigten sich beeindruckt von der kommunistischen Disziplin.11Preston, Paul: El zorro rojo. Barcelona 2015, S. 325f

Zwei Schachspieler und die Zukunft Spaniens

Ab dem 11. Februar 1977 konnten, gemäß den beschlossenen Reformplänen, Parteien und Gewerkschaften legalisiert werden. Zweieinhalb Wochen später kam es zu dem geheimen Treffen zwischen Carrillo und Suárez. In dem Gespräch ging es um die Konditionen, unter denen die PCE legalisiert werden könnte. Doch zuvor versuchte Suárez noch einen letzten Trick: Die Kommunisten könnten bei den Wahlen im Juni 1977 als Unabhängige antreten.

Carrillo hielt von der Idee nichts. “Wenn ich im Wahlkampf auf die Tribüne steige, erkläre ich mich natürlich als Kommunist. Das wäre gewiß eine alberne Komödie.”12Der Spiegel, Nr. 5/1977, S. 83f Zudem glaubte der Generalsekretär, dass viele nicht zur Wahl gehen würden, sollte die PCE nicht legalisiert werden. Es würde somit der Eindruck entstehen, dass den ersten demokratischen Wahlen seit dem Bürgerkrieg die demokratische Legitimation fehlen würde, argumentierte Carrillo.13Der Spiegel, Nr. 5/1977, S. 83f

Die Zustimmung zur Legalisation der PCE konnte Suárez jedoch nur unter Bedingungen akzeptieren. Die Partei müsse die parlamentarische Monarchie als Staatsform akzeptieren, zusammen mit der monarchischen rot-gelb-roten Staatsfahne. Außerdem muss sich die Partei einem zukünftigen Sozialvertrag gegenüber offen zeigen. Carrillo akzeptierte die Bedingungen.14 Preston, Paul: El zorro rojo. Barcelona 2015, S. 326

Der rote Karsamstag

Suárez hielt sein Wort: Er leitete die nötigen Vorgänge ein, damit die Gerichte eine Legalisierung der Partei prüfen konnten. Dies geschah ausgerechnet in der Karwoche. Am Karfreitag, 08. April 1977, hieß es von Seiten der Gerichte: Es gibt nichts, was eine Legalisierung der PCE verhindern würde.15Preston, Paul: El zorro rojo. Barcelona 2015, S. 328 Der darauffolgende Karsamstag war somit der Tag der Legalisierung der PCE.

“Die Kommunistische Partei Spaniens hat ihr Recht auf legale Existenz wiedererlangt. Wir begrüßen diese Tatsache als einen Triumph der Demokratie, für den wir nicht aufgehört haben zu kämpfen, nicht einmal für einen Tag in den 38 Jahren unseres harten klandestinen Daseins, einen Triumph der Versöhnungspolitik, für die die Kommunistische Partei Spaniens seit 1956 eingetreten ist und die heute das Erbe der übergroßen Mehrheit der Spanier darstellt. In einer Zeit, in der die Gerechtigkeit siegt, gedenken wir mit Ergriffenheit der Tausenden von Kommunisten, die mit dem Opfer ihres Lebens, der Jahre im Gefängnis und im Exil den schwierigen Weg der Partei vorgezeichnet haben.”16La Vanguardia, 10.04.1977, S. 01
Partido Comunista de España (PCE)
erste Pressemitteilung am 09. April 1977

Die Legalisierung wurde sehr unterschiedlich aufgenommen. “Ich halte das für einen schweren politischen Fehler und eine juristische Farce. […] Das einzige Land in Europa, in dem der Kommunismus besiegt wurde, ist Spanien; er erhält nun die Legalität, ohne jegliche Entschädigung.”17La Vanguardia, 12.04.1977, S. 8 sagte der ehemalige franquistische Minister Manuel Fraga, Gründer der Alianza Popular (AP).

El País sprach von einer “guten Nachricht” um die politische Siutation zu normalisieren. Dies sah die Zeitung Arriba ähnlich: “Die Legalisierung der Kommunistischen Partei war eine realistische Entscheidung.” Kritik gab es von den rechten Zeitungen ABC und El Alcazar. Man hoffe, die Regierung habe sich mit ihrer Entscheidung getäuscht, die allgemein ein schwerer Fehler war.18La Vanguardia, 12.04.1977, S. 8

Von der Illegalität in den Kongress

Die Legalisierung im April 1977, bedeutete, dass die PCE bei den Wahlen am 15. Juni mit eigenen Listen teilnehmen konnte. Die Wahlen waren ein Comeback der Kommunisten: Mit 9,3% der Stimmen konnten sie 20 Sitze im spanischen Kongress gewinnen. Sowohl Suárez als auch Carrillo haben die Schachpartie gewonnen, denn sie haben erreicht, was sie von Beginn an wollten. Der Fall der beiden Politiker kam jedoch zu Beginn der 80er: Sie verloren den Rückhalt in ihren Parteien.