Was bedeutet das EU-Hilfspaket für Spanien und Europa?

Als der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag den spanischen Kongress betrat, wurde er von den Abgeordneten seiner Regierung mit Standing Ovations begrüßt. Grund für den frenetischen Applaus: In den letzten Tagen hatte Sánchez zusammen mit den anderen Regierungschef ein EU-Hilfspaket ausgehandelt, das Milliardenhilfen verspricht. Doch ist der spanische Jubel berechtigt?

Pedro Sánchez hat für die Corona-Bonds gekämpft und sie bekommen.
Ministry of the Presidency. Government of Spain

“Zumindest soll jetzt Geld fließen, was gut ist”, sagt Valentin M. Kuby, der gerade seine Masterarbeit in Wirtschaftswissenschaften am Schumacher College schreibt, im Alerta-Gespräch. “Es ist ein großer Schritt, dass die EU jetzt gemeinsame Schulden macht.” Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, dass Länder wie Spanien, Italien und Frankreich, die am meisten von den Corona-Bonds profitieren, diese Gelder wieder indirekt zurückzahlen müssen, da die Schulden über den EU-Haushalt finanziert werden. Dies betrifft die Zuschüsse, die zum Großteil an die am stärksten von der Pandemie betroffenen Ländern gehen.

Ein neoliberaler Sieg

Die spanische Regierung zeigt sich begeistert vom EU-Hilfspaket aus Brüssel. Der Vizepräsident Pablo Iglesias (Podemos) spricht von einem “guten Abkommen für die EU und Spanien”, gar einer “Lebensader für das europäische Projekt”. Er bezieht sich vor allem auf die Einigung, gemeinsam Schulden aufzunehmen.

„Hierbei hat Iglesias nicht unrecht, mit den gemeinsamen Schulden und der Ermöglichung von eigenen EU-Steuern ist ein wichtiger und richtiger Schritt nach vorne gemacht. Langfristig wird sich jedoch für Länder wie Spanien durch diesen Gipfel eher nichts ändern”, gibt Kuby zu bedenken. Er geht sogar einen Schritt weiter und glaubt, dass das Ungleichgewicht in Europa weiter ausgedehnt werde.

Deutschland, beispielsweise, werde auf Dauer nicht mehr in der Lage sein mit eben jenen EU-Ländern zu handeln, da diese immer ärmer werden. Kuby bezieht sich hier auf den Außenhandelsüberschuss der Bundesrepublik. Dies sei auch Folge einer Exportwirtschaft, die durch ein zu geringes Lohnniveau erkauft werde. “Der Neoliberalismus hat wieder einmal gesiegt”, sagt Kuby.

Weniger Geld für Klima und Gesundheit

An dieser Stelle sind noch nicht einmal die Kürzungen in Forschung, Klima und Gesundheit erwähnt – eine Folge der Verhandlungen mit den sogenannten “sparsamen Vier”: Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark, die im Laufe der Verhandlungen durch Finnland ergänzt wurden.

Dr. Franziska Brantner (Bündnis ’90/Die Grünen), Sprecherin für Europapolitik, nennt die Kürzungen “unverantwortlich” und “dumm”. Es sei zwar gut, dass eine Einigung erzielt wurde, jedoch ginge diese “zu Lasten der Demokratie”. Dabei bezieht sie sich auf die “Erpressung” des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der erreichte, dass die Frage nach Verknüpfung der EU-Gelder an die Rechtsstaatlichkeit vertagt wurde.

Auch Bernd Riexinger übt Kritik an dem EU-Abkommen. “Bei diesem EU-Gipfel wurden die nationalstaatlichen Egoismen wichtiger genommen als der europäische Zusammenhalt”, resümiert der LINKE-Politiker. Besonders kritisiert Riexinger eben jene “Egoismen” der “geizigen Vier”. Außerdem fordert er eine bessere europäische Sozialpolitik.

Valentin M. Kuby gibt Riexinger Recht, wenn er von “geizigen Vier” spricht. Besonders die Niederlande würden sich mit der von ihrem Ministerpräsidenten Mark Rutte vorangetriebenen Politik auf Dauer selbst schädigen, sagt Kuby. “Das Königreich der Niederlande hat seine Wirtschaft auf Handelsüberschüsse aufgebaut. Diese werden in der EU und besonders der Europäische Währungsunion erwirtschaftet. Außerhalb der EU werden Defizite eingefahren. Mark Rutte schwächt mit seiner Politik die Länder ökonomisch, auf welche die Wirtschaft seines eigenen Landes angewiesen ist.“

Unklare Auswirkungen auf spanische Regierungspläne

In Spanien ist man hingegen uneins, was das EU-Hilfspaket für die Abschaffung der konservativen Arbeitsmarktreform bedeuten wird. Zwar betont Arbeitsministerin Yolanda Díaz (Izquierda Unida), dass die Einigung mit Brüssel an keine Bedingungen bezüglich der nationalen Gesetzgebung geknüpft sind. Doch Zweifel bleiben bestehen. Der Gewerkschaftsführer Unai Sordo (CCOO) sagte etwa, dass “diese Fonds nicht als Entschuldigung dafür dienen können, die gegenwärtige Arbeitsreform fortzusetzen oder Renten, öffentliche und soziale Ausgaben zu kürzen, wie es 2010 geschehen ist”.

Für Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist das EU-Hilfspaket jedoch ein Erfolg: Seit Beginn der Coronakrise machte er sich für die sogenannten Corona-Bonds stark. Auch wenn er sie nun bekommen hat, muss sich Sánchez auf den nächsten Kampf vorbereiten: Das EU-Parlament hat Position gegen die Beschlüsse des Gipfels eingenommen.