“Corona-Diktatur” – Regierungskritik in Zeiten der Pandemie

Ihr kennt uns. Wir sind kein linksradikaler Stammtisch, der den ganzen Tag nur über die Regierung schimpft, aber wir kritisieren jederzeit offen jeden Scheiß, der aus Regierung und Parlamenten kommt, egal aus welchen Parteien.

Wir machen es uns als Anarchist*innen sicher nicht leicht, Maßnahmen der Bundesregierung zu billigen und zu verteidigen. Aber wir haben den Anspruch, dass unsere Kritik auf nachprüfbaren, intersubjektiven Fakten beruht, und nicht einfach nur ein “Dagegen, weil die da Oben”-Reflex sein darf. Nach Prüfung der Sachlage, Gesprächen mit Oppositionspolitiker*innen, Gesprächen mit Pflegepersonal und Ärzten unseres Vertrauens, überblicksartigen Studium von journalistischen und medizinischen Beiträgen zum Thema, können wir zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die Maßnahmen der Bundesregierung sich am seuchenmedizinischen Konsens (ausgenommen einige Youtube-Ärzte) orientieren, und deswegen im Großen und Ganzen gerechtfertigt und notwendig sind. Niemand bezweifelt ernsthaft, dass der bisherige Weg der Bundesrepublik zum Umgang mit der Pandemie in weiten Teilen erfolgreich war, auch wenn nicht alle Maßnahmen sinnvoll und nicht alle Entscheidungen nachvollziehbar waren.

Natürlich gibt es bei einem neuen Virus viele blinde Flecken in der Wissenschaft, aber kein ernsthafter Arzt, der zu diesem Thema was zu sagen hat, bestreitet die fachliche Kompetenz des Beratungsgremiums der Bundesregierung aus Ärzten und Wissenschaftlern, selbst wenn sie im Detail und bei einzelnen Maßnahmen anderer Meinung sind. Wer also ernsthaft für die sofortige und vollständige Aufhebung dieser Maßnahmen plädiert, verfolgt damit entweder politische Ziele (AfD, rechte FDP, rechte CDU, Donald Trump) oder finanzielle Ziele (Unternehmer, Internet-Ärzte, die Esoterik-Industrie). Und riskiert damit wissentlich oder unwissentlich den Fiebertod von möglicherweise zehntausenden Alten und gesundheitlich Schwachen.

Und natürlich darf jeder, der diese Meinung hat, diese Meinung überall hintragen, sieht man ja in Stuttgart, wie leicht das trotz “Corona-Diktatur” geht. Aber dafür kann es halt von uns in der Folge nur Verachtung geben. Es gibt nämlich genug Dinge die man gerade dringend kritisieren muss: lächerlicher, nichtexistenter “Lohnausgleich”, der vor allem Geringverdiener trifft, steigende Gewalt gegen Frauen und Kinder im häuslichen Kontext, denen das Sozialsystem entgegenarbeiten müsste, Geflüchtete in vollgestopften Lagern ohne medizinische Infrastruktur an der EU-Außengrenze, Pflegepersonal müsste sofort eingestellt und ab heute etwa doppelt so gut bezahlt werden, man muss Möglichkeiten einrichten, um medizinisch sicher die alten Omas und Opas in den Pflegeheimen wieder besuchen zu können… es gibt unzählige Gruppen, die sich genau dafür aussprechen, und auch nicht erst seit zwei Wochen, sondern seit Jahren. Eines aber sollte man gerade nicht machen: sich in nachweisbar (Links reichen wir gerne nach) neurechten bis rechtsradikalen Telegram-Gruppen treffen und dann zu tausenden auf die Straße gehen, weil man Angst hat, dass Bill Gates und George Soros Microchips implantieren wollen, oder weil man es eine “Diktatur” findet, dass man seit acht Wochen nicht mehr beim Friseur war.

Und ja, wir verstehen das Argument, den Neurechten nicht die Leute zu überlassen. Als 2014 die neurechten “Montagsmahnwachen für den Frieden” aufgetaucht sind (übrigens damals weitestgehend das gleiche neurechte Personal, das heute die Corona-Rebellen-Scheiße organisiert) haben wir persönlich und aktiv versucht, die vernünftigen Leute aus dieser Querfrontstruktur herauszuholen. Das war eine Handvoll, die noch erreichbar waren, der Rest hat sich in den neurechten Verschwörungssumpf hineinfanatisiert. Man darf nicht so tun, als wäre legitime Kritik, die auf Veranstaltungen gemeinsam mit Nazis und Verschwörungsideologen geäußert wird, immer noch legitime Kritik. Man muss diesen Leuten entgegentreten, demokratisch, aber entschlossen. Man darf diesen Sumpf nicht verharmlosen.

Bleibt kritisch, gesund und solidarisch –

Niemals Frieden mit der Querfront!


“Hinter dem Zerrbild vom Rechtsvertreter als Rechtsverdreher, vom Arzt als dem Mörder, und vom Gelehrten als dem Ignoranten steht der Wunsch, das Recht zu brechen, Menschen zu töten und das Wissen aus der Welt zu schaffen.”
Hannah Arendt über den Faschismus