Konflikt zwischen USA und Iran: Gegen jeden verdammten Faschismus

“Wer atmet erleichtert auf, dass General Soleimani tot ist? Dissidenten, Feministinnen und Säkularistinnen aus dem Iran, dem Irak, Syrien und dem Libanon. Er war ein schiitischer Osama bin Laden mit Staatsbudget und Flagge.”
Asra Q. Nomani
muslimische Frauenrechtlerin.

Wir finden es einmal mehr erstaunlich, wie schwer es offenbar weiten Teilen der Linken fällt, politische Widersprüche auszuhalten. Wer ist denn nun Opfer, wer Täter, wenn ein Protofaschist im Weißen Haus einen der ärgsten militärischen Schergen eines mörderischen Regimes in die Luft sprengen lässt? Ist der Tod Soleimanis jetzt US-imperialistische Aggression oder karmische Gerechtigkeit? Rein intuitiv wird natürlich erstmal das deutsch-linke Feindbild USA bemüht, da hat man was Vertrautes, woran man sich halten kann, weil wegen Öl und so. Bloß, leider, beim zweiten Hinschauen eignet sich das islamistische Mullah-Regime halt auch nicht wirklich als Sympathieträger, den man als Linker allzu laut öffentlich in Schutz nehmen möchte. Und schon steht der deutschen Linken der Schweiß auf der Stirn.
Natürlich gibt es auch die üblichen Verdächtigen, die gar nicht überlegen müssen, weil ihre Positionierungen in den letzten Jahren zum hirntoten Affekt geworden sind: Linke “Antiimperialisten”, die sich nicht zu schade sind, jedem noch so miesen Schurken bereitwillig beizuspringen, solange es gegen “Amerika” geht, und rechtsantideutsche “Ideologiekritiker”, denen es am Liebsten wäre, Trump hätte den Iran gleich samt und sonders mit Atomwaffen von der Weltkarte radiert. Dazwischen sitzt ein breiter Block aus Linken, der sich aus Ratlosigkeit und Überforderung geistig auf den Kalenderspruch zurückzieht, dass Krieg ja schlimm ist und dabei immer die Zivilbevölkerung leidet. Vernünftige linke Analysen muss man in dem Ganzen mit dem Brennglas suchen.

Ein zentraler Fehlschluss scheint uns zu sein, dass hier ein ernsthafter geopolitischer Waffengang drohe. Weder die USA noch das iranische Regime haben ein Interesse an einem ausgewachsenen Krieg. Beide Seiten haben ein Interesse an einer begrenzten Eskalation mit viel Säbelgerassel.

Im Iran gab es in den letzten Monaten die größten Anti-Mullah-Massenproteste seit 40 Jahren. Das iranische Regime hat die Erfahrung gemacht, dass kaum etwas das innenpolitische Klima so in ihrem Sinne beeinflusst, wie ein nationales Bedrohungsszenario aus Richtung USA. Das Regime hat von Trump hier den Pretext bekommen, ein paar kleinere regionale Militäraktionen durchzuführen und kann damit gegenüber der eigenen Bevölkerung Stärke und Entschlossenheit nach Außen präsentieren, um den Eindruck der bröckelnden Machtposition zu verwischen.

In den USA wurde zum vierten Mal in 250 Jahren ein gewählter Präsident impeached. Trump hat weniger als die Hälfte der Bevölkerung hinter sich, in der Tendenz eher weiter bröckelnd. Und das kurz vor seiner entscheidenden zweiten Wahl. Ihm kommt eine kleinräumige Eskalation der Situation im Nahen Osten gerade Recht. Es gibt dabei kein wirkliches Risiko für die USA, er kann sich als entschlossene Schutzmacht Israels präsentieren und zaudernde Republikaner auf seine Linie zurückholen. Putin wiederum kann sich wie auch schon in Nordsyrien mit den Kurden als die eigentlich vernünftig, neue Schutz- und Friedensmacht im Nahen Osten präsentieren, die die USA ablöst in ihrer Rolle als Weltpolizist.

Hier braucht es übrigens kein Geraune über Hinterzimmerverschwörungen, natürlich haben sich Trump und Mullahs nicht zum Kaffee in der Bilderberger-Kantine getroffen, um diese Sache auszuhandeln. Beide Seiten sind auch ganz ohne Kommunikation fähig zu begreifen, dass es hier um gegenseitig vorteilshaftes geopolitisches Rumgemacker geht. Dabei reicht es, auf die letzte Blaupause trumpscher Außenpolitik zu verweisen, als Trump der Machterweiterung Erdogans in Rojava den Teppich ausgerollt hat, um dann markig mit “Vergeltung” zu drohen und am Ende die türkische Invasion Rojavas dann doch einfach freundlich abzunicken. Denn es geht der “Regierung” Trump eben nicht, und das möchten wir dick unterstreichen, NICHT um eine US-imperialistische Machterweiterung oder “das Öl”. Trump ist kein US-Präsident wie die US-Präsidenten vor ihm, Trump ist ein Protofaschist. Seine Macht wächst durch Destabilisierung, und dazu gehört eben auch, Mörder und Diktatoren zu stärken und den geopolitischen Einfluss der USA im Nahen Osten zu schwächen. Falls einigen das entfallen ist, die schärfste Kritik am US-Rückzug aus Rojava kam vom rechtskonservativen Flügel seiner eigenen Partei, weil die nämlich sehr viel besser als die deutsche Linke verstanden haben, dass Trump hier den ureigenen geopolitischen Interessen mit Anlauf in den Rücken gefallen ist.

Es wird aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Krieg geben und es gehen paradoxerweise ausgerechnet diejenigen den Kriegstreibern auf den Leim, die am schrillsten vor einem solchen Krieg warnen.

Es ist gut, dass Soleimani tot ist, es wäre grundsätzlich wünschenswert, das ganze islamistische Mullah-Regime würde von heut auf morgen der Schlag treffen, es wäre nicht schad drum.

Es ist beschissen, dass Trump mit dieser Aktion effektiv nur sich selbst und das iranische Regime stärkt. Er muss dringend in den kommenden Monaten aus dem Amt gejagt und bis Lebensende eingesperrt werden.

Wer in dieser Situation wirklich die Iraner*innen unterstützen wollte, war heute in Hamburg auf der exil-iranischen Demonstration gegen den regime-iranischen “Gedenkabend für die heldenhaften Märtyrer”, um zu verhindern, dass die islamistischen Mullahs unwidersprochen und öffentlich dreckige Mörder zu toten Helden umlügen. Wir schließen uns der Hoffnung unserer anarchistischen Genoss*innen im Iran an:

“We reiterate that the contemporary Middle East is shaped by wars, massacres, displacement, and famine because of religious fanatics and terrorists on the one hand and the interference of international capitalists and backers (Eastern and Western Imperialism) on the other.

We hope all of these religious terrorists are killed as soon as possible and these murderous state governments will be destroyed so that the people of the Middle East live again in peace and prosperity.”