“Ein hartes Pflaster” – Linke Kommunalpolitik in Bayern

Melanie Demmelhuber trat für die Partei Die LINKE bei den Kommunalwahlen 2020 in Straubing/Niederbayern an. Sie erhielt 1.572 Stimmen und konnte keinen Sitz im Stadtrat ergattern. Die Königlich Bayerische Antifa sprach mit ihr vor den Wahlen über linke Kommunalpolitik in Bayern.

Überzeugte Antifaschistin: Melanie Demmelhuber (Die LINKE)

Frau Demmelhuber, wieso um alles in der Welt wird man linke Kommunalpolitikerin ausgerechnet in Niederbayern? 
Ich bin in Straubing (Niederbayern) geboren und aufgewachsen, daher liegt mir dieser Ort sehr am Herzen. Ich begann meine politische Laufbahn allerdings in Regensburg. Dort gibt es verschiedene antifaschistische Gruppierungen, Strukturen und mittlerweile fast wöchentlich Demonstrationen. Der Zufall hat mich vor zwei Jahren wieder zurück nach Straubing geführt. Hier gabs dann fast nichts Linkspolitisches, was mir den Anlass gab damit anzufangen und hier mitzumischen. Es sind wenig Menschen aktiv, daher kommt es hier auf jede einzelne Person an, die sich engagiert. Jede Idee kann umgesetzt werden und man sieht was auch wenige Leute alles erreichen können. In Straubing bzw. Niederbayern werden aktive, progressive linke Kräfte stark benötigt, daher wollte ich hier vor Ort unterstützen und mitwirken. 

Die Linke tut sich sichtlich schwer, im tiefschwarzen Gäuboden auch nur einen Blumentopf zu gewinnen. Was läuft Ihrer Ansicht nach falsch und wie viel Eigenverantwortung trägt Ihre Partei dabei mit?
Es ist hier schon ein hartes Pflaster. Unsere Wahlergebnisse in Niederbayern sind meist nicht sehr prickelnd und die Stärke der rechten Kräfte zunehmend. Die Linke hat allgemein in Bayern kein leichtes Spiel, da Bayern sehr konservativ ist und man somit nur schwer Fuß fasst. Natürlich sind wir selbst auch dafür verantwortlich. Wir schaffen es seit langem nicht den öffentlichen Diskurs zu bestimmen, obwohl gerade unsere Kernpunkte aktueller denn je sind. Allerdings sind viele Menschen auch sehr verschlossen gegenüber linker Politik und haben viele Vorurteile. Man erfährt Anfeindungen an allen Ecken und merkt doch sehr stark diese “In Bayern wählt man CSU” und “Des war scho immer so” Mentalität. 

Hand auf’s Herz, wie linksextrem sind Sie auf einer Skala von ‚Martin Schulz’ bis ‚Mao Tse-tung’…?
Bei der Frage musste ich schmunzeln. Ich lehne die Extremismustheorie grundsätzlich ab. Ich fordere soziale Gerechtigkeit. Links und Rechts zu vergleichen finde ich fatal, da eine rechte Ideologie Menschen diskriminiert, ausgrenzt und dabei auch Menschenleben aufs Spiel setzt und im Gegensatz dazu eine linke Ideologie sich für die Rechte der Menschen einsetzt. Man muss hierbei zwischen uns und den Demokratiefeinden einen klaren Trennungsstrich ziehen. Wenn man heutzutage linksextrem genannt wird, weil man Antifaschistin ist, dann bin ich für diese Menschen gerne linksextrem. 

Mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist die Debatte über die fehlende Abgrenzung von Liberalen und Konservativen zum Neofaschismus erneut aufgeflammt. Wie sieht die Situation in Straubing aus? Ziehen CSU und FDP klare Grenzen zur AfD im Stadtrat?
Am Beispiel von Thüringen hat sich gezeigt, wie leicht es passieren kann, dass FDP, CSU und AfD eine gemeinsame Linie fahren. Aktuell gibt es noch keine Vorkommnisse in Straubing, da weder FDP noch AfD im Stadtrat vertreten sind. Dies wird sich vermutlich nach der nächsten Wahl im März ändern. Kapitalismus und Faschismus Hand in Hand wird, meines Erachtens, vor allem vor Straubing dann keinen Halt machen.

Welches Verhältnis hat man als linke Lokalpolitikerin in Bayern zur Polizei?
Gerade nach dem PAG hat sich die Lage in Bayern, was den Umgang der Polizei mit Demonstrierenden angeht, extrem ins Negative verschärft. Auch vor Ort ist das Verhältnis nicht immer optimal. Man merkt schon sehr, dass die Polizei ihre Macht gerne zelebriert. Auf unseren lokalen Demonstrationen gab es, im Gegensatz zu vielen anderen Städten Bayerns, noch keine großen Auseinandersetzungen. Doch auch hier bietet das PAG bei Strafanzeigen dem Staatsapparat neue Optionen. 

Welche Rolle spielt antifaschistische Aktion in Ihrer politischen Arbeit und wie sehen die Strukturen aus, mit denen man in Straubing rechts der CSU konfrontiert ist?
Ich sehe mich klar als Antifaschistin. In der Linksjugend [‘solid] Straubing organisieren wir viele lokale Proteste gegen Rechts. Mehrmals im Jahr ist der Dritte Weg mit einem Infostand oder einer Kundgebung in Straubing, der Michael Stürzenberger war letztes Jahr auch hier und die AfD hat regelmäßig Infostände. Allerdings hat die AfD zur Zeit aufgrund antifaschistischen Arbeit kein Lokal für ihren Stammtisch in Straubing. 

Die antifaschistische Szene scheint sich in Bayern in den größeren Städten zu konzentrieren und trotz gutgemeinter Parolen wie „Antifa bleibt Landarbeit“ und „Es gibt kein ruhiges Hinterland“ tut sich die Radikale Linke oftmals schwer, aus ihren Szene-Blasen herauszukommen. Fühlen Sie sich manchmal alleingelassen?
Manchmal schon. Man steht hier auf einem antifaschistischen Protest teilweise zu fünft bis zehnt, das ist schon oftmals schwierig. Trotz alledem dürfen wir uns nicht entmutigen lassen und mein Motto bleibt somit: Wenns pressiert stell ich mich auch alleine zum protestieren. Jeder Widerstand ist ein Widerstand.

Demokratische Politiker*innen werden zunehmend zum Ziel von Hass und Gewalt durch Faschisten. Erleben Sie das auch vor Ort in Straubing?
Ja. Besonders via social media, weil es dort anonymer wirkt. Jedoch auch auf der Straße, privat vor der Haustüre oder im Briefkasten. Hier im Ort kennt man sich ja, da sind Adressen nicht schwer herauszufinden. Um ehrlich zu sein, motiviert mich das. Angst oder Hass zu verspüren wäre nicht meine Art, deshalb wandle ich diese negative Energie, die mir entgegen gebracht wird, in positive, konstruktive Politik um. Jeder Vorfall macht mich sehr produktiv neue Aktionen zu planen und Ideen zu sammeln. 

Und was würden Sie jungen Menschen raten, die gerade anfangen, sich linkspolitisch oder antifaschistisch zu engagieren?
Lasst euch nicht beirren von Kritiker*innen. Seid mutig und bringt euch ein, setzt eure Ideen um und denkt immer dran: “Baut keine Scheiße… und wenn doch, tragt Schwarz.”