Morddrohungen und antifaschistischer Selbstschutz

In den letzten Jahren werden immer öfter Lokalpolitiker*innen zum Ziel von faschistischer Hetze. Widerliche Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen, Angriffe auf das Eigentum und den guten Ruf sind für viele aktive Demokrat*innen inzwischen fast gruseliger Alltag geworden. Immer wieder wird Lokalpolitiker*innen der Hass auch zu viel und sie ziehen sich aus ihren Ämtern zurück, um sich und ihre Familien zu schützen.

Der SPD-Bürgermeister Christoph Landscheidt ist ein stabiler antifaschistischer Genosse, der jüngst in das Fadenkreuz der neofaschistischen Partei “Die Rechte” geraten ist. Er hat im Mai letzten Jahres veranlasst, dass alle Plakate dieser dreckigen Partei abgehängt wurden. Außerdem hat er Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt, gegen den Plakat-Slogan “Israel ist unser Unglück”.

“Rassismus und Hetze haben in Kamp-Lintfort nichts zu suchen.”

Daraufhin begannen Neonazis mit Hetze gegen Landscheidt. Dieser will sich aber im Gegensatz zu vielen Kolleg*innen nicht einschüchtern lassen und hat zu seinem Selbstschutz einen Waffenschein beantragt. Die Polizei hat den Antrag abgelehnt. Jetzt muss ein Gericht darüber entscheiden. Die Neonazis haben im Gegenzug nichts besseres zu tun, als zu einer Demo gegen den “Waffenträger in spe” aufzurufen, den sie öffentlich als “kriminellen Bürgermeister” verunglimpfen.

Wir fragen uns, wie es sein kann, dass hunderte von rechtsextremen Reichsbürgern zu Hause haufenweise Waffen horten, während einem sozialdemokratischen Amtsträger in der Bundesrepublik verboten wird, einen Waffenschein zu erwerben. Besonders, nachdem durch den feigen Mord an Walter Lübcke unmissverständlich deutlich geworden ist, dass sich der Faschismus eben nicht nur auf leere Drohungen beschränkt, wenn es um seinen Hass gegen Demokrat*innen geht. Offenbar möchte der Rechtsstaat lieber tatenlos zu sehen, wie ein Lokalpolitiker nach dem anderen von Nazis aus dem Amt gehetzt wird, als Demokrat*innen entschlossen gegen ihre Feinde zu schützen. Unsere Solidarität mit dem Genossen Landscheidt und seinem Anliegen des Selbstschutzes über den Erwerb eines Waffenscheins.

Gemeinsam keinen Fußbreit zurück vor ihrem Hass!