Nicht zu gemein zu den Nazis sein..?

“Margarete Stokowski outet sich als faschistoide Mitarbeiterin des SPIEGEL” (Wolfram Salzer, SPD Neustadt bei Coburg)

Was hat Frau Stokowski verbrochen, dass sie in dieser Art von einem Sozialdemokraten angegangen wird? Offenbar hat sie einen Kommentar unter dem Titel “Entnazifizierung jetzt!” verfasst (aktuell noch hinter Paywall), in dem sie u.a. fordert, proto- und neofaschistische Kader endlich konsequent aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen. SPD-Salzer fühlt sich da an ganz “dunkle Zeiten” erinnert:

“Eigentlich dachte ich, wir wären durch die Zeit der Berufsverbote, als Briefträger wegen Parteizugehörigkeit bei der DKP aus dem Dienst, aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden sind endgültig durch, diese dunklen Zeiten wären vorbei.”

Wir können ihn beruhigen, die Zeiten anti-linker Repression sind lange nicht vorbei. Erst kürzlich musste unser Genosse Lea-Won seine Lehramt-Karriere in Bayern aufgeben, weil er gesellschaftskritisch-linke Musik macht.

Was das allerdings mit der simplen Einsicht zu tun hat, dass Proto- und Neofaschisten nichts in einem demokratischen Staatsdienst verloren haben, erschließt sich uns nicht. Herr Salzer muss uns bitte erklären, wie er denkt, Faschismus ließe sich mit dem Anspruch der Wahrung des Grundgesetzes vereinbaren. Hat er Zweifel an der inhärenten Demokratiefeindlichkeit des Faschismus? Oder Zweifel an der proto- bis neofaschistischen Ausrichtung der AfD? In beiden Fällen empfehlen wir ihm dringend die eingehende Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte und den Äußerungen von AfD-Parteikadern. Dann würde er sich vielleicht nicht dazu versteigen, eine antifaschistische Kolumnistin in die Nähe der Schreckensherrschaft des Mussolini-Faschismus rücken, weil sie die Bundesrepublik an ihre verfluchte PFLICHTerinnert: NIE WIEDER!

NIE WIEDER heißt nicht “Oh, aber wenn die jetzt ne Partei haben…”, “Ah, aber die müssen doch auch Geld verdienen…” oder “Uh, man weiss ja gar nicht, wie rechtsextrem die im Einzelnen sind…”.
NIE WIEDER heißt FASCHISMUS RAUS: Raus aus der Polizei, raus aus den Ämtern, raus aus den Schulen, raus aus den Universitäten, raus aus den Parlamenten. Dass die AfD sich die letzten Jahre als legitime Partei etabliert hat, ist EURE verdammte Verantwortung. Obwohl klar war, dass diese Partei nach der NPD das neue Sammelbecken für rechtsextremen Hass und Hetze werden würde. Obwohl klar ist, dass maßgebliche Teile dieser Partei in der Hand eines Faschisten sind. Obwohl klar war, mit welchem Eifer diese Partei daran gehen würde, alles zu zerschlagen, was diesen demokratischen Rechtsstaat ausmacht. Wir schließen uns dem geschätzten SPD-Genossen Herbert Wehner an, der 1967 schon treffend den erbärmlichen Defätismus bundesdeutscher Demokraten gegenüber dem Neofaschismus auf den Punkt brachte:

“Das Verbot ist ein legitimes Mittel gegenüber der NPD und anderen Erscheinungen, die an die NSDAP anknüpfen. Hier geht es nicht darum, mit juristischer Akribie Beweise zu erbringen, sondern darum, die Wiederholung des schrecklichen Unglücks zu verhindern, das die NSDAP bedeutet hat. Wer argumentiert, daß diese Leute ja schon in Landtagen sitzen und deshalb akzeptiert werden müssen, der hat – ob bewußt oder unbewußt – im Grunde schon kapituliert.”

Genosse Wehner wäre für Herrn Salzer heute wahrscheinlich ein veritabler “Links-Terrorist”, weil Wehner sich mit Faschismus im deutschen Bundestag nicht einfach tatenlos abfinden wollte. Wir wünschen uns, die Sozialdemokratie würde endlich mal den Kopf aus dem Sand ziehen und sich an ihre antifaschistische Verantwortung erinnern. Daran erinnern, welche brutale Schuld sie durch ihre Untätigkeit gegenüber der letzten faschistischen Machtergreifung auf sich geladen hat. Sich fragen, ob sie diesmal wieder die Hände in Schoß legen will, bis die Faschisten regieren. Wir jedenfalls fühlen uns nach wie vor dem Schwur von Buchenwald verpflichtet:

“Noch wehen Hitlerfahnen!
Noch leben die Mörder unserer Kameraden!
Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!
Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens:
Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.”

Keinen Fußbreit dem Faschismus. NIE WIEDER.

PS: Unser Dank und unsere unerschütterliche Solidarität gegenüber allen sozialdemokratischen Genoss*innen, die sich gemeinsam mit uns ohne Wenn und Aber dem Faschismus entgegenstellen, wo auch immer er sich zeigt.