Sicherheit mit Augenmaß

Wir möchten hier noch einmal betonen, wie existentiell notwendig wir gesellschaftliche Maßnahmen finden, die eine ungehinderte Ausbreitung des Corona-Virus verhindern. Diese Maßnahmen dürfen notwendigerweise einschneidend und langanhaltend sein, denn sie retten unzählige Menschenleben. Wir haben auch kein Problem damit, wenn dadurch “die Wirtschaft” zu schaden kommt.

Dieses Wirtschaftssystem hat die Pflicht, Menschenleben zu schützen, Menschen haben nicht die Pflicht, das Wirtschaftssystem mit ihrem Leben am Laufen zu halten. Die Verantwortung, wirtschaftliche Schäden dieser Krise global abzufangen, haben jene Institutionen und Individuen, die mit Abstand am stärksten von dieser Wirtschaft profitiert haben. Diese Verantwortung gilt es mit dem Ende der Krise unmissverständlich einzufordern.

Fix baynoets and keep augenmaß!

Wir warnen aber auch davor, sich in der herrschenden, berechtigten Paniksituation in einen selbstgewählten Autoritarismus zu flüchten, der quasi vorauseilend nach immer härteren Sanktionen schreit. Die Bewältigung dieser Krise darf nicht im Widerspruch zum Erhalt unserer demokratisch-freien Gesellschaft stehen: Sie muss damit Hand in Hand gehen. Eine Wirtschaft lässt sich wieder aufbauen, eine Demokratie aber geht nachhaltig kaputt. Es gibt für uns rote Linien, deren Überschreitung wir für höchstbedenklich halten:

– Offene Grundrechtsbrüche in der politischen Umsetzung der Krisen-Maßnahmen. Es ist richtig und wichtig, dass Jurist*innen und Demokrat*innen staatliche Autorität fortdauernd kritisch hinterfragen und nötigenfalls einhegen. Das gilt auch, und ganz besonders, in einer so tiefgreifenden Krisensituation.

– Ziviles Denunziantentum, das anderen Menschen ohne Not die Staatsgewalt auf den Hals hetzt. Strafverfolgung ist unserer Ansicht nach nur gerechtfertigt, wenn eine ganz akute und konkrete Gefahrensituation vorliegt, nicht auf Basis diffuser Verdachtsmomente. Die Polizei sollte wohl einschreiten, wenn ein 50-Mann-Junggesellenabschied durch ein Altersheim marschieren will oder wenn Arbeitgeber ihre Angestellten nötigen, zu Hunderten in einer Produktionshalle zu schuften.

– Auf- und Abgabe demokratischer Eigenverantwortlichkeit an andere. Diese Krise fordert uns als politische Menschen, diese Verantwortung kann und darf nicht einfach delegiert werden. Sie darf nicht an staatliche Institutionen abgetreten und auch nicht auf die Held*innen in den Krankenhäusern und den Forschungslaboren abgewälzt werden. Die Forderung, die nun notwendige Solidarität mit den gesundheitlich Schwächsten in ausreichendem Maß durchzusetzen, richtet sich an jeden einzelnen Menschen. Dazu gehört auch, unsolidarischem Verhalten im eigenen Umfeld entschieden entgegenzutreten. Notfalls muss der gesundheitliche Selbst- und Fremdschutz eben auch mit dem verbalen Bajonett durchgesetzt werden.

Wir bleiben solidarisch mit allen gefährdeten Genoss*innen, mit den Arbeiter*innen an der vorderster Pflege-Front, mit Geflüchteten und allen Gruppen, die direkt oder indirekt durch diese Pandemie bedroht sind. Und wir bleiben kritisch und kämpferisch.

Solidarität muss praktisch werden – fix bayonets and keep augenmaß!