Eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Die deutsche Bundesregierung will in den Jahren 2021 bis 2024 viel Geld für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Anti-Schwarzen Rassismus bereitstellen. Ein kürzlich eingeführter Kabinettsausschuss hat einen Maßnahmenkatalog vorgelegt.

Sticker der rechstextremen Partei Die Rechte
Die Bundesregierung will den Rechtsextremismus stärker bekämpfen
Sascha Grosser/CC BY-SA 4.0

Erst im März wurde der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Anti-Schwarzen Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit eingeführt. Nun hat dieser der deutschen Bundesregierung einen Maßnahmenkatalog vorgelegt.

Damit soll zum einen das Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen gestärkt werden und gleichzeitig die staatlichen Strukturen im Bereich der Rassismus- und Rechsextremismusbekämpfung verbessert werden. Außerdem soll die Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus, sowie Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit ausgebaut und gestärkt werden. Betroffene von rassistischer Diskriminierung sollen zudem besser unterstützt werden. Dazu sollen auch die Strukturen des Opferschutzes verbessert werden. Insgesamt sollte die Gesellschaft als vielfältig und chancengerecht anerkannt und gewertschätzt werden.

Dafür wird die Bundesregierung in den nächsten Jahren über eine Milliarde Euro investieren. Konkrete Maßnahmen sind etwa:

Allgemein

  • Auflage eines neuen Präventionsprogramms „Demokratie im Netz“
  • Außerschulische politische Bildung im Kontext von Schule, Ausbau erfolgreicher Modellprojekte, Entwicklung eines Verbundprojekts „Antirassistische Fortbildungsmodule“
  • Neue, weitere Maßnahmen im Rahmen der politischen Bildung zu spezifischen Phänomenen (Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Anti-Schwarzen Rassismus)
  • Programme/Projekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in der kulturellen Programmarbeit im Ausland
  • Bundesregierung setzt sich für Weiterbildungen im Bereich Rechtsextremismus/Rassismus/Antisemitismus in der Justiz ein
  • Dauerhafte Förderung der Aktionswochen gegen Antisemitismus

Rassismus

  • Förderung des politischen und gesellschaftlichen Engagements von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte
  • Kolonialismusaufarbeitung im internationalen Kontext
  • Verwendung rassismussensibler Sprache und Prüfung inwieweit einheitliche Begriffe bei Rassismusbezug in Gesetzestexten möglich sind
  • Praxisorientierte rechtswissenschaftliche Forschung zu Recht und Rassismus
  • Ausbau der Forschung zu Opfererfahrungen von Personen mit Migrationshintergrund
  • Projekte zum Empowerment von Migrantenorganisationen im Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus

Muslimfeindlichkeit

  • Bericht durch den Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) mit Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von antimuslimischem Hass und islam-feindlicher Diskriminierung
  • Forschungsförderung im Bereich Islam-/Muslimfeindlichkeit

Polizei

  • Erstellung und Fortschreibung eines Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicher-heitsbehörden, Erweiterung auf Lagebild zum öffentlichen Dienst insgesamt
  • Forschungsprojekt: Untersuchung des Polizeialltags
  • Politische Bildung: Ausbau der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden im Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
  • Aus- und Fortbildungsangebot für Polizisten zur Antisemitismus-Sensibilisierung am Haus der Wannseekonferenz