Immunität von Lorenz Gösta Beutin (Die LINKE) wegen Klimaprotesten aufgehoben

Der deutsche Bundestag hat am 24. März die Immunität des linken Politikers Lorenz Gösta Beutin aufgehoben. Als Grund wird die „Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten“ angegeben.

Lorenz Gösta Beutin (Die LINKE)
Alexander Klebe

Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin ist vorerst ohne Immunität. Das berichtet der LINKE-Politiker auf Facebook. Seine Teilnahme an einer Klimademonstration in seiner Funktion als Parlamentarischer Beobachter spielte eine Rolle bei der Aufhebung seiner Immunität.

Am 02. Februar 2020 war Gösta Beutin als Parlamentarischer Beobachter bei Demonstrationen gegen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks „Datteln 4“ in Nordrhein-Westfalen vor Ort. Teile des Geländes wurden von Aktivist:innen von „Ende Gelände“ besetzt – friedlich, wie der LINKE-Politiker betont.

Immunität wegen Klimaproteste verloren

Unter anderem besetzten die Aktivist:innen zwei Kräne, mit denen Kohle auf die Förderbänder geladen werden. Die Protestaktion richtete sich gegen das Kohlegesetz der Bundesregierung, sowie die Menschenrechtsverletzungen in den Kohle-Abbaugebieten in Kolumbien und Russland. Mit der aktuellen Klimapolitik steure man auf eine 4 bis 6 Grad wärmere Erde zu, hieß es bei der Protestaktion.

In seiner Stellungnahme spricht Gösta Beutin nun von „Unklarheiten“: Ein polizeilicher Ansprechpartner habe ihm versichert, dass er sich als Parlamentarischer Beobachter frei auf dem Gelände bewegen dürfe. Später sei er aufgefordert worden, das Gelände zu verlassen.

Als Parlamentarischer Beobachter ist Gösta Beutin seit mehreren Jahren bei Protestaktionen der Klimabewegung in Deutschland dabei. Seine Aufgabe sieht er darin, „als gewählter Volksvertreter, als Zeuge und Vermittler das Verhalten von Demonstrant*innen als auch das der Sicherheitsbehörden zu dokumentieren“. Bei Konfliktsituationen kann ein Parlamentarischer Beobachter versuchen deeskalierend einzugreifen. 

Anwalt ist eingeschaltet

Der Kraftwerkbetreiber „Uniper“ stellte Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen alle Personen, deren Identität bei der Protestaktion festgestellt wurde. Dies betrifft auch Gösta Beutin. „Für mich ist das Vorgehen von ‘Uniper’ ein klarer Versuch, sowohl die Klimaprotestierenden wie auch parlamentarische Beobacher*innen zu kriminalisieren.“ Der Politiker werde sich anwaltlich vertreten lassen und sei optimistisch gestimmt.

Da nun jedoch ein Strafverfahren gegen ihn läuft, hat der deutsche Bundestag ihm die parlamentarische Immunität entzogen.