Linker Koalitionsvertrag in Bonn steht 

In der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn haben sich SPD, Bündnis ‘90/Die Grünen, Die LINKE und Volt auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Mittelpunkt steht Sozial- und Klimapolitik.

37 der 66 Sitze hat die Koalition aus den vier Bonner Parteien inne, die am 13. September 2020 bei den Kommunalwahlen in den Stadtrat gewählt wurden. Angeführt wird die Koalition von der Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis’90/Die Grünen), die sich in einer Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten Ashok-Alexander Sridharan durchsetzen konnte.

Ambitionierte Pläne

Im nun fertiggestellten Vertrag werden “ambitionierte Vorhaben” aufgelistet, wie die Koalition in der Präambel selbst feststellt. Darum könne man diese nur Schritt für Schritt und im Rahmen der jeweils bestehenden Spielräume umsetzen, so die Parteien weiter. Auch könne die finanzielle Tragweite der Corona-Pandemie noch nicht abgeschätzt werden. 

Dennoch bekräftigt die Koalition ihren Wunsch nach Investitionen – man werde nicht “gegen die Krise ansparen”. Im Gesundheitsbereich will die linke Stadtregierung sich am Etat der Gesundheitsförderung der Krankenkassen beteiligen, sowie die stationäre Krankenhausversorgung in Bonn und angrenzenden Städten unterstützen. 

Beim Thema Wohnen lautet das Ziel “bezahlbarer Wohnraum für alle”: Den Anteil von geförderten Wohnraum von aktuell rund 6 Prozent will man langfristig auf 15 Prozent steigern. Dabei sollten Wohnbauten flächensparend in die Höhe gebaut werden und nicht in die Breite. Die verschiedenen Formen von gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnen sollen durch verschiedene Mittel gefördert werden. Außerdem plant die Stadtregierung, dass eine nachhaltige Bauweise zum Standard werde. Dabei soll der Grundsatz “Sanierung hat Vorrang vor Neubau” gelten. 

Klima und ÖPNV

Oberste Priorität hat der Klimaschutz, der an erster Stelle des Koalitionsvertrages steht: Bis 2030 soll die Bonner Stadtverwaltung klimaneutral werden, fünf Jahre später die gesamte Stadt. Im Haushalt werde man für die nächsten zwei Jahre 25 Millionen Euro für den sozial-ökologischen Wandel zur Verfügung stellen. Begleitend zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen wird ein Monitoring zu Treibhausgasen durchgeführt.

Das Thema Klima zieht sich auch durch die angestrebte Verkehrs- und Mobilitätspolitik: Der ÖPNV müsse attraktiver werden. Bis 2030 sollen dreiviertel der Bonner:innen im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs sein. Dies erfordert einen Ausbau des ÖPNV, sowie eine höhere Taktung von Bus und Bahn. Ein ermäßigtes Monatsticket soll die Nutzung des ÖPNVs bezahlbarer und somit attraktiver gestalten. 19 Euro werde das Monatsticket für Erwachsene kosten. Langfristig sei jedoch ein kostenloser ÖPNV geplant. Beim Individualverkehr soll die Elektromobilität gefördert werden. 

Bei den sozialen Themen steht außerdem die Schaffung mehrer Plätze in den Frauenhäusern auf dem Programm. Feministische Selbstorganisation soll laut Koalitionsvertrag unterstützt, sowie die Frauenberatungsstelle erhalten und ausgebaut werden. Außerdem wird die Stadt Bonn die verschiedenen Initiativen und Aktionen rund um den PRIDE unterstützen. 

Den Koalitionsvertrag in voller Länge kann man hier nachlesen.