Mitglieder von Die LINKE verurteilen türkische Repressionen gegen HDP und erhalten rechtsextreme Morddrohungen

Nach der Festnahme hunderter Mitglieder HDP in der Türkei, fordert Die LINKE Außenminister Heiko Maas auf, die Angriffe auf die Demokratie zu verurteilen. Für ihre Solidarität mit der HDP haben Mitglieder der Partei nun Morddrohungen von türkischen Rechtsextremist:innen erhalten.

Am 15. Februar gab das türkische Innenministerium bekannt, dass es über 718 Menschen in 40 Städten verhaftet wurden. Darunter waren auch viele Mitglieder der linken pro-kurdischen Partei Halkların Demokratik Partisi (HDP). „Diese Verhaftungswelle gegen unsere Partei und demokratische Institutionen hat nichts mit dem Gesetz zu tun. Immer wenn der Frieden auf dem Spiel steht und die Regierung die Unterstützung des Volkes für die Nationalisten braucht, nimmt sie die HDP ins Visier und greift unsere Mitglieder mit Gewalt an“, heißt es in einer Mittelung der Partei.

Die LINKE solidarisch mit HDP

In einer Pressemitteilung zeigte sich Noch-Vorsitzende der Partei Die LINKE, Katja Kipping, solidarisch mit den inhaftierten Politiker:innen der HDP und forderte Außenminister Heiko Maas auf, die “anhaltenden Angriffe auf frei gewählte Abgeordnete […] zu verurteilen”. Neun HDP-Abgeordneten soll die Immunität aberkannt werden.

Die Bundesregierung mache sich mitschuldig an der Verfolgung der demokratischen Opposition in der Türkei, wenn sie weiter auf Normalisierung ihrer Beziehungen zu Erdoğan setze, so Kipping. Zudem kritisiert sie die SPD, dass sie sich “in Menschenrechtsfragen so auf Gedeih und Verderb der CDU unterordnet.”

Rechtsextreme Morddrohungen

Für solche Solidaritätsbekundungen haben Mitglieder der Partei Die LINKE nun Morddrohungen von türkischen Rechtsextremist:innen erhalten. Bernd Riexinger, ebenfalls Noch-Vorsitzender der Partei, erklärt in einer Pressemitteilung das Muster: “So bald die Repressionen gegen die HDP in der Türkei erneut verschärft werden, nehmen auch hierzulande die verbalen Attacken gegen Unterstützerinnen und Unterstützer der HDP zu, ob in den Sozialen Medien, oder wie jetzt mit Morddrohungen.”

Die LINKE erkläre sich solidarisch mit den Betroffenen. Man werde sich nicht einschüchtern lassen. Die Morddrohungen seien kein Einzelfall: Immer wenn sich Menschen für Geflüchtete einsetzen oder klare Kante gegen Rechts zeigen, komme es zu Morddrohungen aus extremistischen Kreisen, so Riexinger. 

Er fordert die Ermittlungsbehörden auf, entschiedener für die Aufklärung solcher Delikte zu sorgen. Einschüchterungsversuche dieser Art dürfen nicht zur Normalität werden. Dabei gilt: Türkische faschistische Bewegungen müssen genauso ernst genommen werden, wie andere rechtsextreme Netzwerke.