Antifaschismus im Kreuzfeuer

Die SPD in Niedersachsen will “die Antifa” verbieten und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat nach einem rechten Shitstorm ihre Definition von Linksextremismus revidiert. 

Antifa-Aktivist:innen in Leipzig
Gregor Wünsch/CC BY-SA 2.0

Nach einem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Landesaufnahmebehörde für Flüchtlinge in Braunschweig und Hannover, haben sich in den letzten Tagen die Ereignisse überschlagen: Da sich auf indymedia ein Beitrag vom 09. Januar 2021 befindet, in dem die Verfasser:innen sich zu dem Angriff bekennen, hat der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) ein sogenanntes “Antifa”-Verbot gefordert. Der SPD-Innenminister Boris Pistorius ließ daraufhin prüfen, ob dies möglich wäre. 

“Wir sind alle Antifa”

Als Reaktion darauf hat sich eine Initiative mit dem Namen “Wir sind alle Antifa” gegründet. In ihrer “Niedersächsischen Erklärung” heißt es: 

Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können.

Unterzeichnet wurde die Erklärung von hunderten Einzelpersonen und Institutionen. Auch das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts hat in einer Mitteilung das Vorgehen des SPD-Innenministers scharf kritisiert. Es handle sich dabei um eine Kriminalisierung von tausenden von Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten über die Naziszene recherchierten und sich am Widerstand dagegen beteiligten.

Innenminister Pistorius spricht von Terror

Pistorius hingegen spricht von einer “starke[n] Radikalisierung der Szene” […], die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt.” In Richtung der Täter:innen sagte er: “Niemand hat in Deutschland das Recht, rücksichtslos und mit purer Gewalt eigene politische Ziele durchzusetzen.”

Die Landesaufnahmebehörde für Flüchtlinge ist unter anderem auch für Abschiebungen von Geflüchteten zuständig. In dem Beitrag auf Indymedia heißt es: “unsere militanten aktionen sind ein praktischer beitrag um die abläufe im menschenverachtenden abschiebesystem wirksam zu behindern.” 

Die aktuellste Kriminalstatistik des Landes Niedersachsens zeigt, dass die Anzahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2019 deutlich gestiegen sind: Dabei erfasste die Polizei doppelt so viel rechte Delikte (1.632) als linke (801). Bei der Anzahl der Gewaltdelikte verzeichnete die Kriminalstatistik weniger als sonst, jedoch mehr linke als rechte (74 zu 59). 

Shitstorm gegen bpb

Ein “Antifa”-Verbot käme den rechten Kräften in Deutschland entgegen, die sich an einer anderen Front bereits durchsetzen konnten. In einem Dossier über Linksextremismus schrieb die Bundeszentrale für politische Bildung, dass im Unterschied zum Rechtsextremismus, die sozialistischen und kommunistischen Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit teilen würden. Die NZZ-Redakteurin Anna Schneider war entsetzt – und löste so einen Shitstorm aus. Die BILD titelte sogar: Sind Linken die besseren Extremisten? 

Nun hat die bpb den Teaser für das Dossier geändert. “Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken”, heißt es nun. Bpb-Sprecher Daniel Kraft sagte der taz, dass man über die Formulierung noch einmal diskutiert habe. Die ursprüngliche Version habe “die Bewertungen aus der wissenschaftlichen Forschung wiedergegeben”, währenddessen die neue Version man so ähnlich auch bei den “Sicherheitsbehörden”, wie etwa dem Verfassungsschutz finden würde.