Der bayerische Landtag will “keine Verharmlosung der SED-Diktatur”

Der bayerische Landtag diskutierte in seiner 65. Sitzung über einen CSU-Antrag, der „keine Verharmlosung der SED-Diktatur“ fordert. Die AfD nutzte die Gelegenheit, um den Nationalsozialismus zu verharmlosen.

Der bayerische Landtag tagt bei seiner 65. Sitzung
Stefan Obermeier | Bildarchiv Bayerischer Landtag

In dem Antrag der CSU heißt es, dass es unerträglich sei, dass 30 Jahre nach Ende der SED-Diktatur, es noch immer Mandatsträger:innen gibt, die die DDR nicht als Unrechtsstaat erkennen wollen oder gar die „Wende 2.0“ propagieren. Der Landtag möge deswegen beschließen, dass die DDR als Unrechtsstaat anerkannt werde und man sich gegen jegliche Verharmlosung der SED-Diktatur stelle.

Zustimmung von Bündnis90/Die Grünen

„Wir wollen das Leid der Opfer in Erinnerung behalten. Wir wollen auch die Taten nicht in Vergessenheit geraten lassen, die dort von einem verbrecherischen Regime auf den Weg gebracht wurden. Wir wollen auch klar benennen: Unrecht ist Unrecht“, sagte die CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger.

Bündnis90/Die Grünen stimmten dem Antrag inhaltlich zu, bemängelte aber das Vorgehen der CSU. Man habe erwartet, dass eine Resolution mit allen demokratischen Parteien gemeinsam erarbeitet werde. Da es sonst keine Kritikpunkte gebe, werde man für den Antrag stimmen, obwohl man sich im Ausschuss noch enthalten habe.

Wenn Kommunisten die Macht übernommen hätten…

Die rechtsextreme AfD nutzte die Gelegenheit, um ihren Anti-Kommunismus an den Tag zu legen. Mit Blick Richtung SPD und Bündnis90/Die Grünen sagte der AfD-Politiker Christoph Maier, wie viele Tote ein politisches System verantworten muss, damit ein Staat als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann.

Es folgte eine lange Abhandlung über Stalinismus und Rechtssystem in der DDR. Schließlich mündete dies in folgender Aussage: „Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was angesichts der Ereignisse in den Dreißigerjahren in der Sowjetunion – ich habe darauf hingewiesen – passiert wäre, wenn Deutschland damals den Kommunisten in die Hände gefallen wäre.“

Der Grünen-Politiker Toni Schuberl zeigte sich entsetzt und fragte nach, ob er das eben richtig gehört habe. „Sie wissen, wem Deutschland in die Hände gefallen ist, nämlich dem Nationalsozialismus. Wobei die Wörter “in die Hände gefallen” eine falsche Beschreibung sind. Sie malen sich aus, dass es schlimmer gewesen wäre, wenn Deutschland den Kommunisten in die Hände gefallen wäre. Ist das Ihr Ernst, oder habe ich mich verhört?“

Darauf antwortete Maier: „Ich habe auch zu Recht darauf hingewiesen, dass es damals nicht im Sinne der demokratischen Parteien der Weimarer Republik war, dass die Kommunisten die Macht über Deutschland bekommen.“ Wenn Schuberl als Historiker nicht wisse, welch Unrecht der Kommunismus über die Welt gebracht habe, dann sei er einfach nur ein unbelehrbarer Kommunist.

Schuberl kommentierte dies auf Facebook: „Die werden immer krasser“.

Unrechtsstaat mit Sozialismus gleichsetzen

Die SPD kritisierte den Antrag der CSU, weil sie versuche das Wort „Unrechtsstaat“ mit „Sozialismus“ gleichzusetzen. „Es ist zu unterscheiden zwischen dem gescheiterten System ohne Einhaltung demokratischer Regeln und ohne rechtsstaatlicher Grundlagen einerseits und den Lebensentwürfen und der Lebensleistung der Menschen andererseits,“ sagt Alexandra Hiersemann (SPD). Somit würde der Antrag der AfD in die Hände spielen.

„Es geht nicht um das Negieren des erlittenen Unrechts, das die Menschen in der DDR ertragen mussten. Ihnen geht es um den Begriff des Unrechtsstaates, den Sie mit voller Absicht gleichsetzen mit der Ansicht, wenn man dem nicht zustimmt, würde man das SED-Regime verharmlosen”, so Hiersemann weiter.

Man hätte sich gerne an einem Antrag beteiligt, bei denen die Leistungen der Menschen im Osten vor 1989 und nach der Wende entsprechend gewürdigt worden wäre. Außerdem erinnerte Hiersemann die CSU an die Milliardenkredite, die Franz Josef Strauß ausgehandelt und somit die Lebenszeit der DDR um ein paar Jahre künstlich verlängert hatte. Die SPD lehnte den Antrag ab.