Erklärung zur Verfassungsfeindlichkeit der “jungen Welt” sorgt für Empörung im linken Spektrum

Die kommunistische Zeitung “junge Welt” wird seit 2004 im Verfassungsschutzbericht erwähnt. In einer Anfrage der LINKE hat sich die Bundesregierung nun dazu geäußert.

Foto: Jejungewelt/CC BY-SA 4.0

Erst vor kurzem richtete die “junge Welt” (jW) einen offenen Brief an die Bundestagsfraktion der LINKE. Darin beklagte die kommunistische Tageszeitung, dass sie aufgrund der Erwähnung im Bericht des Verfassungsschutzes mit Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen habe. Es komme zu Problemen bei Werbung und Vertrieb. Auch lässt sich von einigen öffentlichen Bibliotheken nicht auf die Homepage von der jW zugreifen – und das, obwohl es sich hierbei um ein journalistisches Produkt handelt und keine politische Organisiation. 

In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung wollte Die LINKE nun wissen, wie der Verfassungsschutz zu der Annahme kam, dass es sich bei der jW um eine Gruppierung handle, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoße. 

Die jW wird in der Antwort der Bundesregierung als “eindeutig kommunistische Tageszeitung” beschrieben. “Ihre marxistische Grundüberzeugung enthält als wesentliches Ziel, die freiheitliche Demokratie durch eine sozialistische / kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen.”

Revolutionärer Marxismus nicht mit dem Grundgesetz konform

Die Grundprinzipien des revolutionären Marxismus richten sich gegen die Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dazu gehöre etwa die Aufteilung der Gesellschaft in Klassen. “Menschen dürfen nicht zum ‘bloßen Objekt’ degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden”, heißt es von Seiten der Bundesregierung.

Außerdem nehme die jW regelmäßig positiven Bezug zu kommunistischen Vordenker:innen wie Lenin, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Karl Marx oder Friedrich Engels. Somit, argumentiert die Bundesregierung, stelle die jw “kein breites Spektrum von verschiedenen Meinungen und Ansichten wider.” 

Die jW selbst bezeichnete die Antwort als “Anschlag auf Pressefreiheit”. Nicht nur erleide die Zeitung durch die Einstufung als “verfassungsfeindlich” einen Wettbewerbsnachteil, sondern es führe auch dazu, dass die Mitgliedschaft in der Genossenschaft als “verfassungsfeindlich” bewertet werde.

Chefredakteur Stefan Huth bescheinigt der Bundesregierung Heuchelei, da sie am Welttag der Pressefreiheit die eingeschränkte journalistische Berichterstattung in Ländern wie China oder Kuba scharf kritisierte, und gleichzeitig im eigenen Land der kommunistischen Tageszeitung jW ökonomisch durch die Nennung im Verfassungsbericht bewusst schade. 

Die deutsche Ausgabe des Jacobin-Magazins äußerte auf Twitter seine Solidarität mit der jW. “Als marxistisch orientierte Zeitschrift gehen auch wir von der Existenz von Klassen in der Gesellschaft aus”