Prozess gegen linken Kreisrat

Dem linken Kreisrat Dennis Uzon wird vorgeworfen, eine unangemeldete Demonstration durchgeführt zu habe. Nach langem hin und her kommt es nun zu einem Gerichtsverfahren.

Am 03. Juli 2020 nahmen Dennis Uzon (Die LINKE) und drei weitere Mitglieder der Partei an einer Mahnwache gegen Altersarmut in Waldkraiburg (Oberbayern) teil. Angesichts der rechten Gruppierungen, die unter dem Motto “Fridays gegen Altersarmut” zu der Mahnwache aufriefen, wollten die vier Antifaschisten “die antisoziale Agenda der AfD” entlarven. Zu diesem Zweck wurden zwei Anti-AfD-Plakate zu der Veranstaltung mitgenommen.

An der Mahnwache nahmen auch zwei AfD-Stadträt:innen teil: Tatjana Zapp und Ferdinand Kliem. Die beiden, zusammen mit der Veranstaltungsleiterin Andrea Reinisch, beschimpften die vier Antifaschisten und drängten sie von der Mahnwache. wie Uzon gegenüber Alerta sagte. Die Polizei fotografierte die Plakate und bat, diese abzulegen, dem auch nachgekommen wurde. Die Mahnwache musste jedoch nicht verlassen werden.

Nun wird Uzon jedoch vorgeworfen eine linke Gegendemonstration durchgeführt zu haben, obwohl die Gruppe Antifaschisten Teil der angemeldeten Mahnwache waren. Mehrere Anhörungsbögen wurden an Uzon geschickt. Im ersten wurde sogar die AfD als Organisator genannt, was jedoch von dieser immer wieder dementiert wurde. Im zweiten Anhörungsbogen wurde dies vom Landratsamt Mühldorf am Inn geändert.

Auch der Kreisverband der Partei Die LINKE betont, dass Dennis Uzon als privater Teilnehmer an der Mahnwache teilgenommen habe. Aus diesem Grund hat der linke Kreisrat nun auch Einspruch eingelegt. Am 30. März soll das Amtsgericht Mühldorf am Inn diesen prüfen.

“Linke und Antifaschisten sollen eingeschüchtert werden, sich gegen die AfD und gegen die neoliberalen Angriffe auf die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung und Jugend zu stellen”, heißt es in einem Solidaritätsschreiben. Um mögliche Prozesskosten zu finanzieren, wurde eine Crowdfundingkampagne eingerichtet. Außerdem kann eine Petition unterschrieben werden.