Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert

Ein britisches Gericht hat entschieden, dass WikiLeaks Gründer Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Als Grund wird seine psychische Gesundheit genannt.

Julian Assange
Julian Assange im August 2014. Von 2012 bis 2019 hatte er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London.
Cancillería del Ecuador/CC BY-SA 2.0

“Lass es das Ende sein”, twitterte Edward Snowden, nachdem das Urteil aus London bekannt wurde. Julian Assange kann nicht in die USA ausgeliefert werden, wo ihm bis 175 Jahre Gefängnis drohen, da er tausende von Geheimdokumenten auf der Plattform WikiLeaks veröffentlichte. In den Gefängnissen der USA sei das Gesundheits- und Selbstmordrisiko zu hoch, urteilte das Gericht. 

Haft und mögliche Auslieferung

Assange wurde am 11. April 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet, nachdem die Regierung in Ecuador dem WikiLeaks-Gründer das Asyl entzog. Ein UN-Sonderberichterstatter forderte die Freilassung von Assange, da dieser “psychologischer Folter” ausgesetzt sei. Insbesondere die US-Administration unter Donald Trump hatte ein hartes Vorgehen gegen die Preisgabe von Staatsgeheimnissen angekündigt. In den USA drohte Assange eine Anklage in 17 Punkten, darunter ein Verstoß gegen den Espionage Act. 

Daher befürchteten die Unterstützer:innen von Assange nach seiner Verhaftung eine Auslieferung an die USA und waren stets um den gesundheitlichen Zustands des WikiLeaks-Gründers besorgt. Eine Auslieferung, so die Befürchtung, hätte Assange nicht überlebt. Diese Sorge hat das Londoner Gericht nun bestätigt. 

Bedingter Sieg der Pressefreiheit

Der Journalist Glenn Greenwald bezeichnet das Urteil als “ausgezeichnete Neuigkeiten”, betont aber auch, dass das Gericht in den meisten Punkten den Vorwürfen der US-Regierung zustimme. Letztendlich scheiterte die Auslieferung daran, dass man das US-Gefängnissystem als zu unmenschlich beurteilte. “Es ist kein Sieg für die Pressefreiheit”, so Greenwald auf Twitter. “Ganz im Gegenteil: Die Richterin machte deutlich, dass sie glaubt, dass es Gründe gebe, Assange im Zusammenhang mit der 2010 Veröffentlichung zu verfolgen.” 

Ähnlich sieht es die von Edward Snowden initiierte Plattform Freedom of Press: Bei dem Fall Assange habe es sich um die gefährlichste Bedrohung der amerikanischen Pressefreiheit seit Jahrzehnten gehandelt. Auch wenn das Urteil eher eine Anklage des US-Gefängnissystems war, werde es Journalist:innen überall beschützen.

Gregor Gysi (Die LINKE) fordert nun die schnellstmögliche Entlassung Assanges aus der Auslieferungshaft. Seine Parteigenossin Sahra Wagenknecht fordert ebenfalls die sofortige Freilassung Assanges. “Julian Assange ist kein Verbrecher, er hatte mit den Wikileaks-Veröffentlichungen Kriegsverbrechen der USA unter anderem in Afghanistan öffentlich gemacht. Dafür verdient er einen Preis, keine Strafe.”