Warum wurde Jeremy Corbyn aus der Labour Party ausgeschlossen?

Da Jeremy Corbyn vorgeworfen wird, die Antisemitismusvorwürfe gegen die Labour Party nicht ernst genug zu nehmen, wurde er nun von der Partei ausgeschlossen. Die Antisemitismus-Debatte ist jedoch nur Auslöser eines offenen Konfliktes in der Labour Party, der schon seit Jahren brodelt und die Partei lähmt.

Nach 55 Jahren aus der Labour Party ausgeschlossen: Jeremy Corbyn

55 Jahre lang war Jeremy Corbyn Mitglied der britischen Labour Party. Am gestrigen Donnerstag erfuhr er von seinem Parteiausschluss von einem Journalisten, als er ein Londoner Gemeindezentrum verließ. Es ist das Ende einer langen und intensiven Beziehung zwischen dem Sozialisten Corbyn und Labour. Am Ende wurden ihm Antisemitismus und Flügelkämpfe zum Verhängnis.

Beides begleitete Corbyn durch seine gesamte Amtszeit als Parteichef der britischen Sozialdemokraten – und schon vorher. 2014 soll er einen Kranz zu Ehren von PLO-Kämpfern niedergelegt haben, die angeblich auch Verbindungen zu den Terroranschlägen in München 1972 hatten. Corbyn bestätigte, dass er an einer Zeremonie für die getöteten Menschen eines Bombenangriffes der israelischen Luftwaffe teilgenommen, er jedoch für keine PLO-Kämpfer einen Kranz niedergelegt habe. Die Nähe zu Hisbollah und Hamas bewegten ihn 2016 dazu, sich im Parlament dafür zu entschuldigen, dass er beide Gruppen einst als “Freunde” bezeichnet hatte.

Corbyn ist kein Einzelfall

Doch Corbyn ist nicht der einzige Labour-Politiker, der sich mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert sah. Der frühere Londoner Bürgermeister Ken Livingstone trat 2018 aus der Partei freiwillig aus, nachdem ihm mehrere Parteimitglieder und ein Komitee diesen Schritt nahelegten. Im April 2016 sagte Livingstone, dass Hitler nach seinem Wahlsieg im Jahre 1932 die Juden nach Israel verlegen wollte. Er sei demnach ein Unterstützer der Zionisten gewesen, bevor er verrückt wurde und schließlich sechs Millionen Juden töte. Livingstone spielte auf das Ha’avara-Abkommen an, das Nationalsozialisten und die Zionistische Vereinigung für Deutschland am 25. August 1933 vereinbarten. Es sollte die Ausreise deutscher Juden nach Palästina erleichtern. Historiker kritisierten Livingstones Vereinfachung der geschichtlichen Vorgänge.

Als kurze Zeit später publik wurde, dass die Labour-Abgeordnete Naz Shah eine antisemitische Karikatur im Jahre 2014 auf Facebook teilte, sagte Livingstone, dass es zwar „beleidigend und übertrieben“ sei, aber nicht antisemitisch. Nachdem der ehemalige Bürgermeister seine Behauptung zu Hitler nicht revidieren wollte, wurde die Kritik innerhalb der Partei immer lauter. Livingstone vermutete dahinter eine „gut durchgeplante Kampagne der israelischen Lobby um jeden als antisemitisch zu verleumden, der die israelische Politik kritisiert.“

Flügelkämpfe

Diese Vorfälle fielen alle in die Amtszeit von Jeremy Corbyn, der 2015 das Amt des Parteichefs übernahm. Bereits im Vorfeld seiner Wahl versuchte ihn der rechte Flügel der Labour Party aufgrund seiner linken Positionen zu deskreditieren. Jüdische Verbände sahen in ihm einen Mann, dem sie nicht trauen konnten. Die Antisemitismusvorwürfe schienen ihre Befürchtungen zu bestätigen.

Corbyn selbst betonte als Parteichef stets eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus zu führen. Seine Anhänger sahen in den vielen Medienberichten über den Antisemitismus in der Labour Party eine bewusste Schmierkampagne gegen Corbyn. Und am Ende brach ihn eine ähnliche Haltung das Genick: Im Mai 2019 begann die „Equality and Human Rights Commision“ (EHRC) mit der Untersuchung von Beschwerden aufgrund von Antisemitismus innerhalb der Labour Party. Es gebe viel Nachholbedarf resümierte die EHRC. Dieses Ergebnis bezeichnete Corbyn als „übertrieben“. Er stellte klar, dass jeder Antisemit einer zu viel sei. Es wurde jedoch während seiner Amtszeit viel unternommen, um die Beschwerden zu bearbeiten.

Sein Nachfolger Sir Keir Starmer zeigte sich enttäuscht von Corbyns Antwort. „Ich habe es in meiner Rede klar gemacht: Die Labour Party wird keinen Antisemitismus tolerieren.“ Außerdem kündigte er an, die vorgeschlagenen Verbesserungen der EHRC bereits im nächsten Jahr umzusetzen.

Als Konsequenz seiner Antwort wurde Corbyn aus der Partei ausgeschlossen. Corbyn bittet, dass die Partie diese Entscheidung noch einmal überdenke: „Ich habe nur deutlich gemacht, dass dieses schlimme Problem Antisemitismus existiert, […] aber es sind eben nicht 30 Prozent der Partei antisemitisch, wie die Medien einen glauben lassen, sondern 0.3 Prozent“.

Kein Wille zur Bekämpfung

Der Untersuchungsbericht der EHRC zeichnet jedoch ein anderes Bild. Während Corbyns Amtszeit habe es an dem Willen gefehlt, Antisemitismus zu bekämpfen. So kam es, laut dem Bericht, zu politischen Einmischungen, als beispielsweise eine Beschwerde gegen Corbyn persönlich eingebracht wurde. Ihm wurde vorgeworfen, ein antisemitisches Wandgemälde zu unterstützen. Diese Beschwerde wurde abgewiesen. Zudem fehle es dem Personal in den Beschwerdestellen an Training und Ausbildung. Von den 70 bearbeiteten Beschwerden waren nur acht komplett.

Insgesamt konnten zwanzig Grenzfälle festgestellt werden, bei denen es sich um rechtswidrige Belästigung durch die Verwendung antisemitischer Tropen handelte. Unter anderem sind auch hier die Aussagen von Ken Livingstone aufgeführt. Die Partei müsse eine Kultur schaffen, „die die Mitglieder ermutigt, unangemessenes Verhalten zu hinterfragen und Beschwerden über Antisemitismus zu melden.“

Widersprüchliche Auffassungen

Die Ergebnisse des Berichts sorgten bereits im Vorfeld für Diskussionen. Im Frühjahr wurde ein Bericht geleakt, der als Anhang des EHRC-Berichts gedacht war. Aus diesem Dokument ging hervor, dass der rechte Flügel der Partei aufgrund ihrer Ablehnung Corbyns die Bemühungen der Parteiführung behindert hätte. Tatsächlich hieß es in diesem Bericht, dass man keine Beweise dafür fand, dass antisemitische Beschwerden anders als andere Beschwerden behandelt würden.

Dies stand jedoch im Kontrast zu den Aussagen einiger Labour-Whistleblower, die der BBC mitteilten, dass sie beim Versuch Antisemitismus zu bekämpfen, von der Parteiführung untergraben wurden. Auch hatten einige jüdische Labour-Mitglieder die Partei bereits verlassen. Diese Episode zeigt, wie gespalten die Labour-Party spätestens nach der krachenden Wahlniederlage im letzten Jahr war, in dessen Folge Corbyn von seinem Amt zurücktrat.

Droht die Spaltung?

Die Grabenkämpfe könnten durch den Ausschluss Corbyns in die nächste und finale Runde gehen: Der linke Flügel der Partei hat gefordert, Corbyn wieder in die Partei aufzunehmen. Laut einem Bericht des The Guardian, drohte eine nicht näher genannte Quelle, dass es sehr schnell zu einer Spaltung kommen könnte, wenn die Labour Party bei ihrem Kurs bleibe.

Währenddessen versuchen der rechte Flügel und auch der Partei nahestehenden Organisationen und Gewerkschaften die Einheit zu beschwören. Corbyn selbst kündigte an gegen seinen Parteiausschluss vorzugehen. „Ich fordere alle Mitglieder auf, ruhig und konzentriert zu bleiben – solange dieses Problem einvernehmlich gelöst wird.“