Causa “Gurkentruppe”: ÖVP klagt gegen Falter-Chefredakteur Florian Klenk

Der Journalist Florian Klenk hat in einem Podcast den ÖVP-Pressedienst als “hirnbescheuert” bezeichnet, sowie in einem Tweet als “Gurkentruppe”. Dagegen klagt die ÖVP in Person von Claus Reitan und will eine einstweilige Verfügung erreichen. Streitwert: 35 000 Euro.

Falter-Chefredakteur Florian Klenk im Jahr 2016
Manfred Werner/CC BY-SA 4.0

Interveniert die Firma Porsche in die Berichterstattung der Wiener Wochenzeitung Falter? Diesen Vorwurf stellte der ÖVP-Blog “Zur Sache” in den Raum, als er am 08. April über den laufenden Ibiza Untersuchungsausschuss berichtete. Die Opposition sei zu wenig kritisch mit dem Urheber des Videos, Julian H., umgegangen. Der Blog, unter Leitung von Claus Reitan, spekulierte, dass das damit zutun habe, dass ein Parteisponsor in den bekannten Ausschnitten des Videos nicht genannt wurde: Die Firma Porsche.

“Nie in die Berichterstattung interveniert”

Ein Bruder des Porsche Geschäftsführers ist Miteigentümer des Falter Verlages. Es sei eine offene Frage, so “Zur Sache”, ob der Falter, der bei dem Recherchepool rund um das Ibiza-Video dabei war, diese Szene bewusst aus dem bekannten Video schneiden ließ, um möglicherweise die Firma Porsche zu schützen.

Im Falter-Podcast darauf angesprochen, wies Chefredakteur Florian Klenk die Vorwürfe zurück. Miteigentümer Piech “hat natürlich nie in die Berichterstattung des Falters interveniert.” Klenk untermauert dies mit der Tatsache, dass man in dem Recherchepool mit der Süddeutschen Zeitung und Der Spiegel zusammengearbeitet habe, und das Video auch nicht vom Falter geschnitten wurde.

Im Laufe des Gesprächs nennt Klenk die Journalist:innen vom ÖVP-Pressedienst, die unter anderem für den Blog “Zur Sache” zuständig sind, als “hirnbescheuert”. Und weiter: “[D]as sind irgendwelche jungen Politruks, die dort sitzen und halt irgendwie dem Herrn Kurz einen Gefallen tun wollten, um uns anzuschütten.”

An diesen Begrifflichkeiten sieht sich die ÖVP gestört und hat nun Klage gegen Florian Klenk eingereicht. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Falter Chefredakteur die Redaktion von “Zur Sache” verunglimpfe, in dem er sagt, dass sie nicht bei Verstand seien. Als weitere Beweise werden in der Klage Tweets von Klenk angefügt, in denen er “weit über medial zulässige Äußerungen” geschossen habe. Unter anderem wird hier das Wort “Gurkentruppe” aufgeführt.

Angriff auf den Falter

Klenk, selbst Jurist, sieht der Klage gelassen entgegen: “Ich musste sehr sehr laut lachen als ich sie las.” Obwohl er die Klage lustig finde, dürfe man nicht über einen Punkt hinwegsehen: “[S]o eine Klage kostet Geld, Zeit, Anwaltsstunden und Nerven. Und das fehlt uns bei der Investigation.” Somit sieht Klenk die Klage durchaus als einen bewussten Angriff auf den Falter.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass die ÖVP gegen den Falter vorgeht: Erst im letzten Jahr sahen sich beide Parteien vor Gericht, da der Falter Dokumente veröffentlichte, die zeigten, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten deutlich und bewusst über die maximal zulässigen Ausgaben überschritten hatte. Die ÖVP zweifelte die Echtheit der Dokumente an, doch bald wurde die Authentizität bestätigt.