„Das EU-Parlament hat sich klar auf die Seite des spanischen Staates gestellt“

„Katalanische Separatisten sind auch EU-Bürger, sie können Gleichbehandlung verlangen“, sagt der Politikwissenschaftler Klaus-Jürgen Nagel von der Universitat Pompeu Fabra nach der Aufhebung der Immunität dreier katalanischer EU-Abgeordneter.

Politikwissenschaftler Klaus-Jürgen Nagel ist Experte für Nationalismen, Separatismen und Föderalismen.
Foto: Jan Marot

Markiert die Aberkennung der Immunität der spanischen Justiz flüchtigen EU-Abgeordneten, darunter der katalanische Ex-Regionalpremier Carles Puigdemont eine Zäsur im katalanischen Separatismus-Konflikt?

Nagel: Die Behandlung der ‚katalanischen Frage‘ als eine innere Angelegenheit Spaniens hat immer zu verbergen versucht, dass die katalanischen Separatisten, zumindest theoretisch, europäische Bürger sind. Und sie in der Europäischen Union Gleichbehandlung verlangen können. Die independentistes wollen die Union genauso wenig verlassen wie die sogenannten unionistes. Die Institutionen der EU, und nun das EU-Parlament, haben sich gegen die Neutralität entschieden und sich klar auf die Seite des spanischen Staates gestellt. Damit haben sie klargestellt, dass sich die EU nur als Bund von Staaten versteht, die ihre Loyalität den Mitgliedsstaaten schuldet.

Ist dies nach zig Rückschlägen für die spanische Justiz, wie die mehrfache Ablehnung des EU-Haftbefehls in Belgien, Deutschland oder Dänemark, ein erster Erfolg für Spanien?

Nagel: Ein alter Schulfreund von mir, heute Richter und Freizeitkapitän, meinte einmal, dass man vor Gericht und auf hoher See in der Hand Gottes sei. Nach den vielfachen und harten Urteilen in Spanien gegen Verantwortliche für das katalanische Referendum vom 1. Oktober 2017 einerseits und nach den Ohrfeigen für die spanische Justiz im Falle der Auslieferungsbegehren besonders auch in Schleswig-Holstein und in anderen Ländern steht fest, dass die verfolgten Personen außerhalb des Bereichs der spanischen Justiz systematisch größere Chancen haben.

Vorläufig ist Puigdemont folglich nur im Ausland sicher. Dies deutet darauf hin, dass die spanische Justiz nicht so neutral ist, wie sie behauptet. Ob sich die europäische Gerichtsbarkeit ähnlich verhält, bleibt abzuwarten (Anm. In den kommenden Monaten stehen Sprüche vom EuGH und dem EGMR in Straßburg an). Sie wird sicher demselben Druck ausgesetzt sein, wie weiland das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht, dessen Kompetenz ja von spanischen Medien systematisch in Frage gestellt wurde, da es sich doch nur um ein ‚regionales‘ Gericht handelte, das sich kaum der Autorität der ‚nationalen‘ spanischen Rechtsinstanzen entgegenstellen könne.

Ob die europäischen Gerichte den Mut haben, sich nun auch gegen die anderen europäischen Institutionen zu stellen, die die spanische Regierung unterstützen, wird sich zeigen. Zudem sollte man nicht vergessen, dass Spanien zu denjenigen Ländern, die am EGMR am häufigsten wegen Rechtsverstößen verurteilt worden sind zählt.

Die eben geschlagenen Regionalwahlen in Katalonien haben einmal mehr eine knappe und leicht größere Mehrheit der separatistischen Parteien gebracht. Der katalanische Separatismus wurde bislang weder von der Covid-19-Pandemie noch durch die linke Zentralregierung in Madrid geschwächt …

Nagel: … unter den Bedingungen der Pandemie hat die Wahlbeteiligung enorm abgenommen, aber ganz offensichtlich weniger bei den Befürwortern der Unabhängigkeit. So erreichten diese Kräfte zum ersten Mal nicht nur die gewohnte absolute Mehrheit an Mandaten, sondern auch die an Stimmen. Politische Demobilisierung heißt nicht, dass sich die Positionen innerhalb der Bevölkerung verändert hätten. Verschiebungen finden eher innerhalb der „Lager“ statt.

Bei den independentistes siegte nun die republikanische Linke (ERC), die nun eher verhandlungsbereit ist und erst langfristig auf die Unabhängigkeit setzt. Doch zusammen genommen sind die Kräfte, die angesichts der dauernden Repression und der mangelnden Verhandlungsbereitschaft der Zentralregierung weiterhin auf Widerstand und Unilateralität setzen, nämlich die zentristische Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien) Puigdemonts und die linksradikale Candidatura d’Unitat Popular (CUP – „Kandidatur der Volkseinheit“) stärker geworden.

Im „unionistischen“ Lager ist der größte Teil der Stimmen der vorher siegreichen Bürgerpartei Ciudadanos (kat. Ciutadans), die sich als liberal gerierte, zu den Rechtsradikalen der Vox oder zu den sich klarer als je unionistisch positionierenden Sozialisten des PSC gewechselt.

Die höheren und höchsten Instanzen der spanischen Justiz, Audiencia Nacional, Tribunal Constitucional und Tribunal Supremo sind noch mehrheitlich rechtskonservativen Richtern besetzt. Was hat diese Vergerichtlichung des Procés seitens Spaniens für die „unteilbare Einheit der spanischen Nation“ bewirkt?

Nagel: Es besteht die Gefahr, dass sich Richter nun als Helden der ‚Spanischen Nation‘ im Kampf gegen den Separatismus verstehen. Es steht auch nicht fest, dass die lange überfällige politische Neubesetzung der Richterbänke daran automatisch etwas ändert. Da die Art und Weise der Bekämpfung des Separatismus zwischen den spanischen Großparteien (Anm. sozialdemokratischer PSOE und rechtskonservativer Partido Popular, kurz PP) nicht strittig ist, auch nicht in den spanischen Medien und weiten Teilen der restspanischen Gesamtbevölkerung. Allerdings wächst die Zahl derjenigen, die noch eine härtere Gangart befürworten, angeführt von den Rechtsradikalen der Vox-Partei.

In der spanischen Politik zeigt sich eine große Volatilität innerhalb der politischen Linken und Rechten, etwas wogegen die nationalistischen und separatistischen Kräfte in Katalonien und im Baskenland weitgehend immun zu sein scheinen. Was macht den Nationalismus resistenter?

Nagel: Das spanische Parteiensystem hat sich auseinanderdifferenziert. Doch gibt es kaum Volatilität zwischen den Lagern. Das gilt auch für die ganz anderen Parteiensysteme Kataloniens und des Baskenlands. Lagerübergreifende Koalitionen sind im Baskenland möglich, wo die zentristische baskische Volkspartei (PNV – Partido Nacionalista Vasco) zusammen mit den spanischen Sozialisten regiert.

So etwas ist in Katalonien in nächster Zeit eher unwahrscheinlich. Dort haben sich die Sozialisten anlässlich des Entzugs der katalanischen Autonomie nach dem illegalen Referendum auf die Seite der spanischen Rechtsparteien gestellt. In Katalonien wurden zudem die Parteien, die für die Unabhängigkeit stehen, von einer lebhaften und zahlreich organisierten Zivilgesellschaft unterstützt, die mehr als einmal ebendiese Parteien vor sich hertrieb.

“In Katalonien wurden die Parteien, die für die Unabhängigkeit stehen, von einer lebhaften und zahlreich organisierten Zivilgesellschaft unterstützt, die mehr als einmal diese Parteien mehr als sprichwörtlich ‚vor sich hertrieb‘”Klaus-Jürgen Nagel

Wurden Ihrer Meinung nach Grund- und Verfassungsrechte im Vorgehen der spanischen Justiz gegen die katalanischen Politiker und Politikerinnen sowie Aktivisten verletzt?

Nagel: Zunächst stellt sich natürlich die Frage, ob es ein katalanisches Recht auf Selbstbestimmung gibt, das in Spanien verweigert wird. Besonders nachdem im Fall des Kosovo festgestellt wurde, dass eine Unabhängigkeitserklärung durch ein Parlament vom Internationalen Recht nicht automatisch ausgeschlossen wird. Von solch grundsätzlichen Erwägungen abgesehen, kommen in den zahlreichen Verfahren gegen bis jetzt circa 3000 Betroffene unter den Separatisten je nach Verfahren verschiedene Rechtsverletzungen eventuell in Frage.

Die folgende Liste möglicher Rechtsverletzungen ist sicher nicht vollständig: Anklage vor nicht zuständigen Gerichten oder Sondergerichten, Urteile ohne Möglichkeit der Berufung vor einer zweiten Instanz, Recht auf einen neutralen Richter, Einschränkung von Verteidigerrechten, Ungleichbehandlung politischer mit anderen Gefangenen zum einen. Sowie die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Kunstfreiheit besonders in Verfahren wegen Majestätsbeleidigung zum anderen.

Ein besonders heikler Punkt sind Anklagen nach den Antiterrorismusgesetz mit den entsprechenden Sonderbehandlungen, die selbst in Spanien vor Gericht bisher eher wenig Erfolg hatten. Problematisch ist generell die Erhebung von Anklagen unter Berufung auf Paragrafen mit teilweise absurd hoher Strafandrohung, die, selbst wenn sie auch vor spanischen Richtern am Ende so keinen Bestand haben, doch den Verdacht nähren, dass es den Strafverfolgungsbehörden in erster Linie um Einschüchterung geht.

Problematisch sind auch Polizeieinsätze gegen Demonstrierende, da die verwendeten Taktiken, besonders der Einsatz von Gummigeschossen (Anm. FOAM-Geschosse), das sogenannte ‚Karussell‘, mit hoher Geschwindigkeit gegen die Demonstrierenden vorfahrende Polizeifahrzeuge, immer wieder teils schweren Verletzungen und Klagen führten, die aber vor Gericht meist keinen Erfolg haben.

Aktuell profitiert vor allem die rechtsradikale Vox-Partei nach dem Dämpfer für Ciudadanos vom Katalonien-Konflikt. Steuert Spanien auf eine Phase der Unregierbarkeit zu, solange dieser seiner Lösung harrt, die fern liegt?

Nagel: In Katalonien sind circa 70 Prozent der Bevölkerung für eine Referendum, das sind fast 20 Prozent mehr als diejenigen, die explizit für die Unabhängigkeit sind. Auch im Baskenland und noch wesentlich weniger in Galicien sind Teile der Bevölkerung für die Selbstbestimmung. All jenen wird immer gesagt, ‚dass die spanische Verfassung ein solches Referendum nicht zulässt‘.

Auf der anderen Seite wächst die Zahl der Spanier, die die Verfassung in die andere Richtung ändern wollen. Sie wollen die Autonomie der Regionen reduzieren oder wie Vox gleich ganz abschaffen. Vox stellt selbst in Wahlkämpfen wie in Andalusien den ‚Kampf gegen den katalanischen Separatismus‘ in den Vordergrund, noch vor dem gegen die ‚Illegale Einwanderung‘.

Dabei darf man nicht vergessen, dass Pedro Sánchez mit 167 zu 165 Stimmen mit knapper relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dank der Stimmenthaltung der katalanischen republikanischen Linken (Anm. ERC) und einer baskisch-separatistischen radikalen Linkspartei (Anm. EH Bildu). Diese Parteien erhielten dafür bisher keine Gegenleistung, da Sánchez sonst befürchten muss, dass seine eigenen Anhänger die von der Rechten erhobene Anklage des ‚Nationalen Ausverkaufs Spaniens an seine separatistischen Feinde‘ übernehmen.

Auch die in der Zukunft von der republikanischen Linken geführte Regierung Kataloniens wird von den Unabhängigkeitsbefürwortern danach beurteilt werden, ob sie die Unterstützung Sánchez ‚gratis‘ weiterhin fortsetzt. Und das auch angesichts der fortdauernden Repression und der nun schon über drei Jahre andauernden Inhaftierung der friedlichen politischen und zivilgesellschaftlichen Organisatoren des Referendums von 2017.

Welche Zukunftsszenarien, bitte um ein Worst- und Best-Case-Szenario, haben Sie zum Katalonien-Konflikt?

Nagel: Ein Best-Case-Szenario wäre die prinzipielle Anerkennung eines katalanischen Selbstbestimmungsrechts. Zur Durchführung wäre an ein von Dritten, wie etwa der EU, überwachtes Referendum, dass allerdings nur die Frage nach der Einleitung von Verhandlungen über eine eventuelle Loslösung stellen sollte. Im unwahrscheinlichen Fall eines Siegs der independentistes stünde dann die ebenfalls von Außenstehenden überwachte Verhandlung über die konkrete Durchführung der Loslösung Kataloniens an. Modelle dafür sind etwa die Trennung Norwegens von Schweden oder die Montenegros von Serbien, bei letzterer fungierte die EU auch als Mediator.

Ebenfalls unwahrscheinlich, aber vielleicht nicht so ganz wäre das andere Extrem: Die Niederschlagung einer erneuten Unabhängigkeitserklärung mit gewaltsamen Mitteln, diesmal dann unter Einsatz des Militärs, dessen Einsatz im Inneren die spanische Verfassung erlaubt, und der bereits 2017 von der damaligen rechtskonservativen PP-Regierung angedroht wurde. Nach den Erfahrungen von 2017 kann man befürchten, dass ein solcher auch von der EU toleriert werden könnte (Anm. wobei er einen Ausschlussgrund gemäß der EU-Verträge darstellt), falls er wie zu erwarten schnell beendet wäre.

Am Ende stünde dann der Entzug der Autonomie und oder wenigstens die Einsetzung eines Kommissars des Zentralstaats, nicht aber, wie 2017, die Einberufung von Neuwahlen, die ja wieder zu einer absoluten Mehrheit an Sitzen der independentistes führte.

Ich bin aber sicher, dass es weder zu dem einen noch zu dem anderen Szenario kommt. Wahrscheinlich muss man damit rechnen, dass Spanien versucht, sich weiter durchzuwursteln. Einerseits durch Repressionsmaßnahmen die Führung der separatistischen Bewegungen und Parteien aus dem Verkehr zu ziehen und Nachahmer zu entmutigen, andererseits aber keinen größeren Schritt in Richtung auf eine Lösung der katalanischen Frage zu tun. Man mag in Madrid hoffen, dass die Aktionseinheit der katalanischen independentistes sukzessive zerfällt, und man am Ende die Sache ausgesessen hat.

Möglich, dass diese Rechnung aufgeht. Bisher aber ist das in der Madrider Presse anfänglich – aber jetzt nicht mehr – berufene „Soufflé“ des „independentisme“ nicht in sich zusammengefallen. Und es spricht nichts dafür, dass das in nächster Zeit geschieht.


Klaus-Jürgen Nagel (*1955 in Nordrhein-Westfalen) ist Soziologe und Politologe und lehrt seit 1997 als Universitätsprofessor an der Universitat Pompeu Fabra in Barcelona. Er ist spezialisiert auf Nationalismen, Separatismen und Föderalismen, sowie die jüngere Geschichte Kataloniens mit dem Fokus auf Arbeiterbewegungen und den katalanischen Nationalismus. Zuvor lehrte Nagel an den Universitäten von Bielefeld und der Johann-Wolfgang-von-Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Er ist Vater einer erwachsenen Tochter.