“Nicht einmal 16 Euro pro ‚Verschwundenem’ “

Emilio Silva Barrera, Präsident des spanischen Vereins für die Wiedererlangung der historischen Erinnerung, wirft den Sozialdemokrat:innen (PSOE) parteipolitisches Kalkül mit den über 115.000 in Massengräbern unter Franco ermordeten und verscharrten Opfern der Zweiten Republik vor.

Dieser Text erschien bereits in einer kürzeren Fassung in der Jungle World.

Öffnung eines Massengrabes in Spanien
Jan Marot

Spaniens Linksregierung plant die in den Krypten von Francos Monumentalmausoleum beigesetzten republikanischen Opfer zu exhumieren. Folgen den Worten nun endlich Taten?

Die Regierung redet seit über einem Jahr nur um das Wesentliche herum. So hat sie vor Monaten bereits angekündigt, dass die Familien der in Massengräbern Verscharrten ein Zertifikat erhalten würden, das ihnen das Recht einräumt, jene zu suchen, zu exhumieren, zu identifizieren und dort zu begraben, wo sie wollen. Auf das warten sie nach wie vor.

Dazu kommt, dass die Hinterbliebenen aus den Medien vom Plan der Regierung erfahren haben, dass man die Opfer der Republik aus dem Valle de los Caídos (dt. „Tal der Gefallenen“, bei El Escorial, Madrid) exhumieren wird. Es war dem Staatssekretariat für die ‚demokratische Erinnerung‘, vom PSOE geführt unter der Vize-Premierministerin Carmen Calvo (PSOE) und Staatssekretär Fernando Martínez López scheinbar zu viel Arbeit, die über 50 Familien, die seit Jahren, ja Jahrzehnten darauf pochen, telefonisch davon in Kenntnis zu setzen. Sie haben von den Medien, zuerst dem Radiosender Cadena SER (der PSOE nahe stehend), denen man den Gesetzesentwurf zukommen hat lassen, erfahren.

Das ist ein Mangel an Respekt, an Sensibilität, an Empathie und Menschlichkeit. Das zeigt aber auch, wie der PSOE die historische Erinnerung instrumentalisiert, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Ich bin seit Tagen wütend. Und man darf nicht vergessen, dass nur ein Gesetz beschlossen wurde. Das heißt noch lange nicht, dass die Exhumierungen beginnen. Es gibt kein Datum für den Auftakt. Es wurde nur eine Summe (Anm.: 650 000 Euro) für die Arbeiten in Aussicht gestellt.

Seit dem Urteil im Fall um die sterblichen Überreste der dort liegenden Lapeña-Brüder über fünf Jahre vergangen.

Diesen Prozess erachte ich als anekdotisch, weil kein Richter das Recht hat darüber zu entscheiden, wo man seine Familienmitglieder begraben will. Das ist schlichtweg das Recht der Familien.

Zwei Millionen Euro Budget für Exhumierungen und eine zur „Bewusstseinsbildung“ über die Verbrechen der Faschisten im Bürgerkrieg und den ideologischen Säuberungen werden bereitgestellt. Ist das akzeptabel?

Nur als Vergleich: Ich kann mich nicht erinnern, dass sich eine Regierung mit den Autonomieregionen zusammengesetzt hat, um die Gelder für Opfer des ETA- und islamistischen Terrorismus aufzuteilen. Das macht man einfach, weil es sich so gehört. Aber nicht mit dem Taschenrechner in der Hand. Sondern für die Wahrung der Menschenrechte, die man zu garantieren hat, koste es was wolle. Nicht zwei Millionen, nicht 700.000 Euro, nicht fünf Millionen. Damit verdinglicht und entmenschlicht man die Familien der Opfer und die Opfer selbst. Man macht sie Objekten, als drehe es sich nicht um Personen.

Es ist auch nie die Rede von „Opfern“ und schon gar nicht von „Henkern“ oder „Mördern“. Das ist beschämend, ja abstoßend! Zugleich tickt die Uhr, viele der Menschen, die darauf warten, ihre die Überreste ihrer Angehörigen zu finden und bestatten sind sehr alt, oder bereits gestorben. Und sie haben bisher auch keinen einzigen Cent an Entschädigungen erhalten. Man will das ‚Problem‘, das mehr als 100.000 Familien Angehörige in Massengräbern liegen haben lösen, indem man zwei Millionen Euro zahlt. Das ist für mich nur eines: skandalös. Das sind nicht einmal 16 Euro pro ‚Verschwundenem‘, eine Schande. Der PSOE geht es nur darum, auf den Titelseiten zu stehen. Was für die PSOE zählt ist folgender Gedanke: Wie kann die historische Erinnerung der Partei nützlich sein. Die Opfer und ihre Familien interessieren die Sozialdemokraten nicht.

Wie war Ihr Kontakt zum Staatssekretariat für „Demokratische Erinnerung“?

Persönlichen Kontakt hatten wir keinen, den wollen wir auch nicht. Wir haben lediglich einmal schriftlich unseren Forderungskatalog an Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) just nach seiner Angelobung übermittelt, und einmal persönlich an Sánchez und Carmen Calvo. Wir stützen uns auf UN-Berichte und sind der Überzeugung, dass all das, was die Regierung in der Materie der ‚historischen Erinnerung‘ zu tun hat, kann sie auch ohne ein eigenes Gesetz in die Tat umsetzen. Ein solches wird nur für polemische Debatten im Parlament und positive Schlagzeilen für die Sozialdemokraten sorgen.

Jene, geschätzt 33.000 Opfer, die im Valle de los Caídos in den Krypten liegen, sind diese Teil des Zensus von über 115.000 namentlich bekannten Opfern?

Nein, jene Opfer sind nicht im Zensus enthalten, den der damalige Richter Baltasar Garzón erstellte, als er 2008 den (Anm. vergeblichen) Versuch startete, eine Causa gegen den Franquismus in Spanien einzubringen. Und von den 33.000 Opfern hat man von etwa 12.000 keine Ahnung wer sie sind. Oder besser gesagt, der Staat will nicht preisgeben, um wen es sich handelt. Denn in der Franco-Diktatur wurde bereits in den 1950er-Jahren eine detaillierte Karte angefertigt, mit den Massengräbern die landesweit existierten. Und der franquistische Staat hat Massengräber exhumiert, um die Überreste ins Valle de los Caídos zu überstellen. Diese Informationen gibt es, doch wir wissen nicht, wo sie archiviert sind.

Wir suchen seit Jahren danach, und forderten auch die Offenlegung, die uns unsere Arbeit natürlich auch immens erleichtern würde. Eine Massengräber-Karte aus den 1950ern, wo noch Zeugen am Leben waren, nämlich die Täter, Mörder und Henker. Keine Chance. Doch das elementare Problem ist, dass es tausende Familien gibt, die eben nicht wissen, ob ihre Angehörigen im Valle de los Caídos liegen, oder nicht. Die Listen waren stets überaus opak gehalten. Und das Institut für staatliches Erbe, dem das Valle de los Caídos untersteht, ist eine überaus intransparente Einrichtung. Unsere Anfragen über das Transparenz-Portal werden konsequent ignoriert. Und die 33.000 Opfer, von denen die Rede ist, ist eine bloße Schätzung. Das ist eine Zahl, die jemand sich ausgedacht hat, um sie publik zu machen.

Die Debatte um die Opfer im Valle de los Caídos begann um 2004, wenn ich mich recht erinnere …

Exakt, ein Mann aus Ávila, Fausto Canales Bermejo, er ist noch am Leben, hat um die Jahrtausendwende begonnen, für die würdevolle Bestattung seines von Faschisten ermordeten Vaters und Onkels zu kämpfen. 2004 exhumierte er das Massengrab, in dem jene verscharrt worden sind, doch man fand lediglich zwei Fingerknochen, im Fachbegriff Phalanx genannt. Er recherchierte weiter, und fand heraus, dass in den 1950er-Jahren ein Militärlaster die Überreste ins Valle de los Caídos gebracht hat. Ohne irgendjemanden etwas davon zu sagen. Wir fragen uns: Wie viele Familien gibt es, denen dasselbe passiert ist?

Da ich in Andalusien lebe, eine der Regionen Spaniens mit der massivsten Repression und den meisten Massenexekutionen von „Roten“, frage ich mich, ob die rechte Regionalregierung, die noch dazu von den Neofaschisten der Vox-Partei gestützt wird, die zugesicherten Mittel auch dementsprechend einsetzen wird?

Selbst die rechte Regionalregierung kann es sich politisch nicht leisten. Die Partido Popular Andalusiens finanziert selbst bereits einige wenige Exhumierungen. In Andalusien gibt es schlichtweg zu viele Familien, die Angehörige in Massengräbern liegen haben. Dazu möchte ich aber auch noch etwas sagen: Vor wenigen Wochen hat die PSOE-regierte Gemeinde von Víznar bei Granada medienwirksam inszeniert, dass man die Massengräber nun öffnen werde (Anm. wo auch die Gebeine des Poeten Federico García Lorca, 1936 ermordet vermutet werden). Dieselben Politiker der PSOE haben jahrelang absolut nichts getan, auf dass diese geöffnet werden. Jetzt aber kommt es ihnen gelegen, um Politik gegen die PP, der die Region regiert, zu machen.

Und bei der Pressekonferenz an der Schlucht war kein einziges Mitglied der Familien der Opfer anwesend. Die PSOE hat über fast vier Dekaden Andalusien regiert, und nichts getan. Erst seit sie in der Opposition sind, begann es interessant zu werden. Anstatt sich um die Familien zu kümmern, ist es rein politisches Kalkül. In Granada gibt es einen Geschichtsprofessor an der Universität von Granada, Rafael Gil Brasero, der Dorfbürgermeister einer Umlandgemeinde ist, und einer Organisation vorsteht, die einen ähnlichen Namen hat wie wir, die aber nichts mit uns zu tun hat. Und er hat auch jahrelang absolut nichts getan.

Auch in Sachen Beschluss des neuen Gesetzes der „Demokratischen Erinnerung“ geht nichts weiter.

Den Entwurf hat Carmen Calvo mit viel medialem Tamtam am 15. September 2020 präsentiert, und dabei gemeint, “es käme spätestens in drei Monaten zum Beschluss” und es “wäre ein heikles Thema, bei dem man keine Sekunde verlieren dürfe”. Mittlerweile ist über ein halbes Jahr vergangen, und der Entwurf ist noch nicht einmal auf dem Weg in den Kongress. Warum? Weil die PSOE darauf wartet, es im idealen Zeitpunkt für sie zur Debatte zu bringen, aus strategischem Kalkül. Wenn das Timing sich an den Hinterbliebenen der Opfer orientieren würde, dann hätte man keine Sekunde gezögert. Das ist nur traurig.

Welche Folgen hat das Nicht-Aufarbeiten seiner faschistischen Vergangenheit für die Gesellschaft und Politik im Spanien von heute?

Das deutlichste Symptom ist eine offensichtliche demokratische Schwäche. Das heißt nicht, dass ein Staat, der viel seiner dunkelsten Kapitel aufgearbeitet hat, immun wäre, vor einem Erstarken der Rechtsradikalen. In Spanien ist es einerseits ein immenses Unrecht, das man den Opfern antut. Die Männer und Frauen, die in den Massengräbern liegen, sind diejenigen, die unsere erste Demokratie in Spanien errichtet haben und dafür gestorben sind. Sie haben es geschafft, dass es zum ersten Mal freie Wahlen gab, bei denen auch Frauen wählen konnten. Wir müssten ihnen permanent für diese enorme Leistung dankbar sein.

Doch man hat ihnen diese historische Errungenschaft geraubt, um zwei Mythen zu schaffen: den der Transition (Anm. den Übergang zur postfaschistischen Demokratie, 1975-77) und den des emeritierten Monarchen Juan Carlos I. als „Vater der Demokratie“. Als hätte der die Demokratie in Spanien erfunden. Dabei hat die spanische Gesellschaft das Recht darauf, zu wissen was ihre jüngere Geschichte ist. Aber diese hat man ihr dreist gestohlen. In den Schulbüchern wird der Bürgerkrieg als rein militärisch, um vier größere Schlachten dargestellt, die Nachkriegszeit war hart, der Diktator Francisco Franco sorgte postwendend als ‚Prädemokrat‘ für das Wirtschaftswachstum. Man hat in Spanien die eigene Geschichte zerstört.

Spaniens kollektives Vergessen ist das große Erbe der faschistischen Henker und Mörder. Eine Demokratie darf nicht großzügig sein mit den Erbauern einer Diktatur. Und die spanische Demokratie hat jenen einen Berg an Geschenken gemacht. Man hat ihnen das was sie geraubt haben überlassen. Man hat Francos Folterknechten Medaillen geschenkt, die zugleich große Zusatzpensionen bedeuteten. Man hat die Opfer in ihren Massengräbern liegen lassen, um deren Verbrechen zu vertuschen.

Wie ist es Ihnen ergangen, bis Sie die Überreste Ihres Großvaters, der 1936 von Faschisten erschossen worden war, orten und exhumieren konnten? Jenes war im Herbst 2000 das erste dieser Art, das in Eigeninitiative der AMRH geöffnet wurde.

Ich habe seit ich mich erinnern kann so oft ich konnte mit meinem Vater über meinen Großvater gesprochen. Als ich heranwuchs, mehrten sich meine Fragen. Wenn man einen Großvater hat, der im Bürgerkrieg ermordet wurde, und von dem keiner weiß, wo seine Leiche verscharrt wurde, ist es als hätte man ein großes Fragezeichen auf die Stirn tätowiert.

Wenn ich das Dorf besuchte, und das Haus meiner Großmutter, sichtete ich die wenigen Dokumente, die aus jener Zeit noch erhalten geblieben waren. Mein Großvater hatte einen kleinen Laden seinerzeit. Er und seine Familie hatten zuvor mehrere Jahre im Ausland gelebt, in Argentinien und den Vereinigten Staaten, es waren gebildete Menschen. Als wir schließlich das Massengrab öffneten, und ich die Gebeine und Knochen sah, dachte ich in erster Linie an meine Großmutter. Sie hat ihr Leben lang auf diesen Moment gewartet, doch sie verstarb zwei Jahre zuvor. 62 Jahre waren das nach der Ermordung ihres Ehemannes, in denen sie kein Wort über ihn verlor. Ich habe sie niemals über ihn sprechen gehört. Wartend darauf, dass er eines Tages in unserem Familiengrab beigesetzt werden kann. Sie hatte seit dem ‚Verschwinden‘ ihres Mannes permanente nächtliche Panikattacken. Und wollte stets ins Freie rennen, doch es herrschte eine Ausgangssperre. Wer diese brach, wurde von patrouillierenden faschistischen Soldaten erschossen.

Dann dachte ich an meinen Vater. Mit fast zehn Jahren, zwei Tage vor seinem Geburtstag, wurde er aus der Klasse gerufen, schloss die Türe und kehrte nie mehr zum Unterricht zurück. Über Nacht war er zum Familienoberhaupt geworden. Der älteste von sechs Geschwistern, die jüngste Schwester war eben erst sechs Monate alt. Einer Familie, der die Faschisten neben dem Vater auch allen materiellen Besitz geraubt hatten. Und ich dachte an all das Leben, alle Emotionen, alle Erlebnisse, alle Träume, all den Genuss und all die Hoffnungen meiner Familie, die dieses Massengrab verschlungen hat. All das war mit der Tragödie meines Großvaters begraben worden. Und ich fragte mich, was wäre aus dieser Familie geworden, hätte diese in einer Demokratie weiterexistiert, und darin ihre Träume und Hoffnungen weiterverfolgen hätte können.

Dass jetzt der Staat der Überzeugung ist, all dieses Leid, dass abertausende Familien erfahren haben, könne man mit zwei Millionen Euro für Exhumierungen amortisieren. Und keine, nicht einmal diese Regierung, hat es nicht einmal geschafft öffentlich das diktatorische Franco-Regime zu verurteilen, 45 Jahre nach dem Tod Francos. Nicht einmal das Plenum des Parlaments tat dies. Und all diese Familien haben keinen Cent an Entschädigungen erhalten. Wie die Opfer des Terrorismus müsste man diese entschädigen. Die Regierung spricht nun von Geld für Exhumierungen, wir fordern nur eines: Würde.

Wäre das nicht die Pflicht der Regierung, gemäß Internationalem Recht und den Menschenrechten?

Spaniens Justiz, allen voran der Oberste Richterrat, der die höchsten Instanzen besetzt, ist erzkonservativ und darüber hinaus sehr endogamisch. Es sind viele Richter und Richterinnen aus denselben Familien, denen schon Franco die Rechtsprechung überantwortete. Es ist ein elitistisches System und überaus kostspielig eine solche Karriere einzuschlagen. Keine Regierung in der Demokratie wollte dieses System reformieren. Dabei würde es ausreichen, wenn die Richterlaufbahn ähnlich angelegt werden würde, wie die Ausbildung zum Mediziner, würde man dieses zementierte System aufweichen. Eine Art „Turnus“ für Richter, nach der Zulassungsprüfung eben.

Die Justiz in Spanien wurzelt im Franquismus, und lebt in einer eigenen Welt. Die meisten Richter haben keinerlei Ausbildung in Sachen Internationalem Recht, daher kommt es vor, dass diese bei Auslandsreisen und vor internationalen Organisationen wie Außerirdische wirken. Und wer internationale Erfahrung hat, ist in der spanischen Justiz in der Heimat ein Fremdkörper. Wir sind Meister der Doppelmoral: Ein Land, das an einem Tag die UN-Konvention zu ‚Verschwundenen‘ ratifiziert, und tags darauf diese in Spanien ignoriert. Spanien hat nach internationalem Recht den Diktaturen in Chile, Argentinien, Guatemala, ja selbst im Tibet den Prozess gemacht. Aber das Spanien sich selbst den Prozess macht, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Der Einzige, der das gewagt hat, Baltasar Garzón, ist längst nicht mehr Richter.

Neofaschisten „feiern“ in Spanien regelmäßig ihre „Gedenken“, während den Opfern der Francos nicht einmal ein Gedenktag gewidmet wurde.

Noch dazu werden diese Demonstrationen auch angemeldet und genehmigt, wie im Februar am Almudena-Friedhof für die mit der nazi-deutschen Wehrmacht kämpfende „Blaue Division“ oder zuletzt von Neonazis, die die Kapitulation Madrids im Bürgerkrieg an Francos Truppen zelebrierten. Hätten die Personen dort, das was sie skandierten gegen die Opfer des ETA-Terrorismus gesagt, wären sie umgehend vor einem Richter des Nationalgerichts gestanden. Ein Staat darf auch nicht Doppelmoral leben, denn auf der anderen Seite wurden innerhalb weniger Wochen die Frauenkampftags-Demos verboten, eine für das Öffentliche Gesundheitssystem und eine Demo für die Meinungsfreiheit um den inhaftierten Rapper Pablo Hasél. Dabei muss ich unterstreichen, dass es mir sehr schwerfällt, die Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit, auch die von Rechtsradikalen zu limitieren.

Emilio Silva Barrera (*1965, Elizondo, Navarra) ist Soziologe, Journalist und Aktivist für die Exhumierung der über 115.000 in Massengräbern verscharrten ermordeten Republikaner im Bürgerkrieg (1936-39) und den ideologischen Säuberungen des faschistischen Franco-Regimes bis in die 1960er-Jahre. Der Präsident des „Vereins zur Wiedererlangung der historischen Erinnerung“ war der erste, der im Jahr 2000 die Überreste seines 1936 von Faschisten ermordeten Großvaters in Eigenregie aus einem Massengrab barg.
Foto: privat