Spanischer Haushalt für 2021 soll 240 Milliarden Euro Sozialausgaben beinhalten

Die spanische Regierung hat sich mit leichter Verspätung auf einen Haushalt einigen können. Die Sozialausgaben steigen um über 10 Prozent und die Einkommensteuer für die höchsten Gehaltsstufen wird steigen.

Pedro Sánchez (PSOE) und Pablo Iglesias (Unidas Podemos) stellen den neuen Haushalt vor
Foto: Pool Moncloa/Borja Puig de la Bellacasa

Unter dem Motto „Budgets, die den Kurs Spaniens ändern“ will die spanische Regierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSOE) und Linken (Unidas Podemos), die aktuellen Herausforderungen für den spanischen Staat bewältigen. Laut den Haushaltsplänen soll der Wohlfahrtsstaat, sowie der Bildungssektor gestärkt werden. Außerdem soll die Wirtschaft digitalisiert und auf den Energiewandel vorbereitet werden. Finanziert werden ein Großteil der Projekte durch europäische Gelder und Steuererhöhungen.

Die Finanzministerin María Jesús Montero (PSOE) sprach bei der Vorstellung des Haushalts von „Budgets für den Wiederaufbau“. Besonders auffällig sind die hohen Sozialausgaben von rund 240 Milliarden Euro, die die spanische Regierung plant – die höchsten in der spanischen Geschichte. Insbesondere profitieren davon Rentner:innen, deren Rente um 0,9 Prozent erhöht wird. Auch Beamte können sich um eine Lohnerhöhung um 0,9 Prozent freuen. Außerdem sollen 250 Millionen Euro mehr für Stipendien zur Verfügung stehen. In der Sozialpolitik gibt es noch eine weitere wichtige Änderung: Väter sollen, wie Mütter, 16 Wochen Elternzeit beantragen können.

Mehr Steuern als je zuvor

Insgesamt werden jedoch so viele Steuern erhoben, wie noch nie zuvor. Arbeitnehmer:innen mit den höchsten Gehältern (mehr als 300 000 Euro), werden zwei Prozent mehr Einkommensteuer bezahlen müssen. Auch die Kapitaleinkünfte über 200 000 werden um drei Prozentpunkte mehr versteuert. Dies betreffe laut Finanzministerium um die 36 000 Steuerzahler:innen. Der spanische Staat kann jedoch mit diesen Maßnahmen mit Mehreinnahmen von 491 Millionen Euro rechnen.

Die Mehrwertsteuer (IVA) bleibt soweit bei 21 Prozent. Lediglich gesüßte Getränke werden teurer: Der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel wird für sie von zehn Prozent wird auf 21 Prozent angehoben. Auch Diesel-Fahrer werden künftig mehr pro Liter Sprit bezahlen müssen: Die Kohlenwasserstoffsteuer für Dieselfahrzeuge wird um wenige Cent erhöht, um sie so der Benzinsteuer etwas anzugleichen.

Auch die sogenannte Google-Steuer und eine Transaktionssteuer sind Teil des Haushaltes für 2021. Damit rechnet das Finanzministerium mit Einnahmen von fast zwei Milliarden Euro.

Noch keine Mehrheit für Haushalt

Der aktuellen Regierung fehlen 21 Stimmen zur Mehrheit. Die Regierung appellierte darum an die anderen politischen Parteien mit Vorschlägen den Haushalt nachzubessern – und so ihre Zustimmung zu garantieren. Man hoffe, dass etwa die katalanischen Linksrepublikaner ERC, die baskische Nationalpartei PNV, die linken Kleinparteien Más País und Compromís, sowie Teruel Existe für den Haushalt stimmen werden. Dieser würde den aktuellen Haushalt aus dem Jahr 2018 ablösen und gäbe der Regierung mehr Handlungsspielräume.