“Das Ende eines Albtraums” – Stefan Liebich (Die LINKE) begrüßt das Erstarken der progressiven Kräfte in den USA

Joe Biden sei kein Linker, jedoch mache die stärker gewordene progressive Gruppe innerhalb der Demokratischen Partei Hoffnung, so Liebich. Man dürfe ein Land und seine Menschen nicht über einen Kamm scheren. 

“Wohin die Reise geht, ist also offen” Stefan Liebich (Die LINKE)
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Stefan Liebich (Die LINKE) ist stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA des Deutschen Bundestages. Im letzten Jahr hat er in Beiträgen den linken und progressiven Flügel der Demokratischen Partei unterstützt. Auf diesen setzt Liebich nun seine Hoffnung, wenn es um die Zukunft der USA geht. 

Progressiver Wahlerfolg

Denn: Biden ist kein Linker, so der LINKE-Politiker. Die Politikkarriere von dem 46. US-Präsidenten sei von “Fehlentscheidungen” geprägt gewesen. Daher sei er alles andere als der “radikale Sozialist”, wie ihn die Republikaner im Wahlkampf genannt hatten. Der linke Flügel der Partei habe jedoch zu dem Wahlerfolg Bidens beigetragen, schreibt Liebich in einem Beitrag für das Magazin “clara.”:

“Waren es doch gerade die progressiven Kräfte, die für diesen Erfolg gesorgt hatten. Im wichtigen US-Bundesstaat Georgia, wo es nur knapp zugunsten Bidens ausging, motivierte die Linke Stacey Abrams mit ihrer Koalition vor allem Zehntausende Schwarze, Latinos und asiatischstämmige Amerikanerinnen und Amerikaner zum Gang zur Wahlurne.”

Es sind eben jene progressiven Kräfte innerhalb der demokratischen Partei, die erstarkt aus der Wahl hervorgingen. Der Demokratischen Partei sollte bewusst sein, “dass ihr Erfolg auch auf dem Versprechen einer neuen Politik basiert”. Wie diese “neue Politik” aussehen könnte, zeigte Alexandria Ocasio-Cortez am Tag der Inauguration Bidens: Anstatt an der Zeremonie teilzunehmen, unterstützte sie einen Streik in ihrem Heimatbezirk Bronx, indem sie heiße Schokolade und Handwärmer an die 1.400 Streikenden verteilte.

Neue Politik

Die Agenda des linken Flügels der Demokratischen Partei umfasse soziale Gerechtigkeit, Investitionen in Bildungs, besseren Krankenversicherungsschutz und eine Reform des Strafrechts. Die linke Abgeordnetengruppe seien wichtige Stimmen im Senat und im Repräsentantenhaus, da die Mehrheiten knapp sind. Die ersten Schritte seien durchaus positiv, schreibt Liza Featherstone im Jacobin Magazine: Überraschenderweise seien die ersten Dekrete der Biden-Administration durchaus progressiv gewesen. Dies habe man der organisierten Linken zu verdanken. 

Auch Liebich betont die Wichtigkeit der ersten Schritte der neuen Administration: Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen, sowie in die WHO. Außerdem wird der Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern aufgehoben. Daher fordert Liebich, dass die Linke in Deutschland einen differenzierten Blick auf die USA werfen solle: Einerseits werde Cannabis legalisiert und der Mindestlohn erhöht, andererseits werden Abtreibungen kriminalisiert und bewaffnete Drohnen in alle Welt gesandt. Man dürfe das ganze Land nicht über einen Kamm scheren, sondern man solle mit den progressiven Kräften vor Ort zusammenarbeiten.